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Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat ihre regelmäßigen Kreisbereisungen im Land mit einem Besuch im Landkreis Tuttlingen fortgesetzt. Auftakt im Programm war der Besuch beim größten Arbeitgeber des Landkreises, der Aesculap AG in Tuttlingen.

Im Rahmen einer Delegationsreise hat in Zürich das siebte Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz stattgefunden. Themen waren unter anderem der geplante Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW und die neue Landesverordnung zur Mietpreisbremse.

Wohnqualität in Ortskernen verbessern, Quartiere aufwerten, Brachflächen neu nutzen, Wohnraum schaffen – für insgesamt 379 städtebauliche Maßnahmen hat das Land den Städten und Gemeinden eine Rekordsumme von insgesamt rund 257,4 Millionen Euro bewilligt.

Die Wohnraum-Allianz reist unter Leitung von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut nach Zürich. Dabei möchte sich die Delegation ein Bild machen, wie Zürich mit der Herausforderung des Wohnraummangels umgeht.

Die Landesregierung möchte mit mutigen und unkonventionellen Ansätzen das Miteinander in Baden-Württemberg stärken. Dafür investiert die Landesregierung 20 Millionen Euro in zahlreiche Projekte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Landesregierung hat ein ressortübergreifendes Impulsprogramm für den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschlossen. Dadurch wird durch mutige und unkonventionelle Ansätze das Miteinander im Land gestärkt.

Das Landgericht Stuttgart hat die Landesverordnung zur Mietpreisbremse aus formalen Gründen für unwirksam erklärt. Daher erlässt das Land vorzeitig eine neue Landesverordnung zur Mietpreisbremse.

Umweltminister Franz Untersteller ist enttäuscht von der Entscheidung des Bundeskabinetts, einen Antrag des Bundesrats zur Änderung der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung abzulehnen. Der Bundesrat wollte mit dem von Baden-Württemberg initiierten Antrag die Vorgaben für die Ableitbedingungen von sogenannten Feststofffeuerungen ändern.

Externe Beratung ist ein wichtiger Bestandteil der lokalen Planungs- und Baukultur. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert deshalb jetzt Gestaltungsbeiräte in Göppingen, Ludwigsburg und Sindelfingen.

Der Ländliche Raum erhält im Rahmen des diesjährigen Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum eine Rekordsumme von 75 Millionen Euro. Gefördert werden sehr vielfältige Projekte in den vier Förderschwerpunkten Wohnen, Arbeiten, Grundversorgung und Gemeinschaftseinrichtungen.