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Umweltminister Franz Untersteller ist enttäuscht von der Entscheidung des Bundeskabinetts, einen Antrag des Bundesrats zur Änderung der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung abzulehnen. Der Bundesrat wollte mit dem von Baden-Württemberg initiierten Antrag die Vorgaben für die Ableitbedingungen von sogenannten Feststofffeuerungen ändern.

Externe Beratung ist ein wichtiger Bestandteil der lokalen Planungs- und Baukultur. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert deshalb jetzt Gestaltungsbeiräte in Göppingen, Ludwigsburg und Sindelfingen.

Der Ländliche Raum erhält im Rahmen des diesjährigen Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum eine Rekordsumme von 75 Millionen Euro. Gefördert werden sehr vielfältige Projekte in den vier Förderschwerpunkten Wohnen, Arbeiten, Grundversorgung und Gemeinschaftseinrichtungen.

Das Wirtschaftsministerium fördert auch im Jahr 2019 die Erstellung qualifizierter Mietspiegel mit 400.000 Euro. Als bundesweit erstes Land unterstützt Baden-Württemberg seit 2018 entsprechende Kooperationsprojekte. Die Bilanz ist sehr positiv.

Die Arbeiten im Sanierungsgebiet „Ortskern II“ in Sulzbach an der Murr wurden erfolgreich abgeschlossen. Die Städtebauförderung stärkt Ortskerne, werte ganze Quartiere auf, nutze Brachflächen neu und schafft dringend benötigten Wohnraum. Das Wirtschaftsministerium hat die Sanierung mit rund zwei Millionen Euro gefördert.

Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad bedankte sich beim Festakt im Osloer Rathaus besonders bei Baden-Württemberg und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Das Land hatte mit einem Sonderkontingent 1.000 Frauen und Mädchen vor dem sogenannten Islamischen Staat in Sicherheit gebracht.

Wer ein Kind erwartet, für den ändert sich so viel in ihrem Leben wie selten. Um Eltern in dieser besonderen Zeit zu helfen haben wir die Broschüre „Informationen für Mütter und Väter“ jetzt in der 16. Auflage neu überarbeitet und durch ein Online-Angebot ersetzt. Beides gibt jungen Eltern einen einfachen Überblick über die Leistungen und Unterstützungsmöglichkeiten in Baden-Württemberg.

Das Wirtschaftsministerium fördert auch in den Jahren 2019 und 2020 den Einsatz von Gestaltungsbeiräten in baden-württembergischen Kommunen mit über 220.000 Euro. In Gestaltungsbeiräten beraten Experten über städtebaulich und bau- oder lokalgeschichtlich bedeutende Bauvorhaben.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt eine Studie zur Schaffung von mehr Wohnraum in der Region Nordschwarzwald mit insgesamt 35.000 Euro. Die Studie soll aufzeigen, wo Potenziale für Aufstockung und Nachnutzung von Leerständen bestehen.

Die Landesregierung unterstützt zehn weitere kommunale Projekte zur Innenentwicklung von Städten und Gemeinden mit insgesamt rund 230.000 Euro. Die Förderung erfolgt im Rahmen des Förderprogramms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“.