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Personalmangel könnte den Ausbau des Schienenverkehrs bremsen. Deshalb werden in Baden-Württemberg zum ersten Mal in einer konzertierten Aktion über 20 Flüchtlinge zu Triebwagenführerinnen und -führern qualifiziert. Das ist eine bundesweite Premiere.

Bei einem Probelauf eines Notspeisenotstromdiesels in Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg konnte der Motor nicht gestartet werden. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Bei einer wiederkehrenden Prüfung einer Krananlage im Standortzwischenlager Neckarwestheim wurde festgestellt, dass die Sollmaße einer Traverse dieser Krananlage geringfügig größer waren. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Bei einer wiederkehrenden Prüfung wurde festgestellt, dass zwei Brandschutzklappen in Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim nicht vollständig schließen. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Ab 2020 wird das Deutschordensmuseum in Bad Mergentheim in den Kreis der Staatlichen Schlösser und Gärten aufgenommen. Die vier Gesellschafter der Museumsgesellschaft haben hierzu eine Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet.

Der Bund überarbeitet aktuell das Gebäudeenergierecht. Der vorgelegte Gesetzentwurf wird aus Sicht von Umweltminister Franz Untersteller den gesetzten Klimazielen nicht gerecht.

Innenminister Thomas Strobl, die kommunalen Landesverbände und die Landeszentrale für politische Bildung unterzeichneten die Kooperationsvereinbarung „Lokale Sicherheitskonferenzen – für einen sicheren Alltag“. Ziel ist es, gemeinsam vor Ort Lösungsansätze für Probleme der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu entwickeln und so das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken.

Pendlerinnen und Pendler können ab dem 18. Juni mit ihrem Nahverkehrsticket den Intercity von Pforzheim nach Karlsruhe um 6:22 Uhr nutzen. Darauf hat sich das Verkehrsministerium mit der Deutschen Bahn geeinigt.

Baden-Württemberg bringt eine länderübergreifende Kooperationsvereinbarung mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum auf den Weg. Die Innenminister der fünf Länder unterzeichneten die Vereinbarung am Rande der Innenministerkonferenz in Kiel.

Beim Herunterfahren des Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg kam es zum Ansprechen des Überspeisungsschutzes eines Dampferzeugers. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.