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Hauspolitiker auf Bundesebene haben beschlossen, eine Machbarkeitsstudie bis zu 250.000 Euro zur Reaktivierung der Schienenstrecke Freiburg-Colmar einzuplanen. Das Land begrüßte die Absichtserklärung auf Bundesebene.

Umweltminister Franz Untersteller und Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer haben das zentrale Einlassbauwerk des Rückhalteraums Elzmündung im Bereich der Rheinfähre Kappel-Rhinau eingeweiht. Damit ist eine der bedeutendsten Einzelmaßnahmen an diesem Rückhalteraum umgesetzt.

Anlässlich ihres 50-jährigen Gründungsjubiläums hat Umweltminister Franz Untersteller die Arbeitsgemeinschaft Wasserwerk Bodensee-Rhein als unverzichtbaren Partner für die natürliche, sichere und wirtschaftliche Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser gewürdigt.

Die Rheinbrücke zwischen Gambsheim und Rheinau an der deutsch-französischen Grenze wird intensiv genutzt. Damit jeder auch zu Fuß oder mit dem Fahrrad gefahrlos die Brücke überqueren kann, soll mit Hilfe von europäischen Fördermitteln von rund 2,9 Millionen Euro eine Umgestaltung erfolgen und ein Fuß- und Radweg angelegt werden.

In Bad Mergentheim hat der erste Bürgerdialog im Rahmen des Europadialogs des Landes Baden-Württemberg stattgefunden. Es gehe darum, die europäische Idee als Bürgerprojekt in die Zukunft zu tragen, erklärte Staatsrätin Gisela Erler.

Die Zukunft Europas sei die Schicksalsfrage aller Europäer, sagte Europaminister Guido Wolf am Europatag im Landtag. Für einen dauerhaften Frieden im Herzen Europas bedürfe es einer breiten Debatte. Die Landesregierung hat dazu einen Europadialog gestartet.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 19 verdiente Persönlichkeiten verliehen. Die Geehrten bildeten einen beindruckenden Querschnitt ehrenamtlichen Engagements, so Kretschmann.

Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland drängen auf eine internationale Vereinbarung mit Frankreich über Erleichterungen für grenznahe Unternehmen. Grund für die Initiative ist der oft beklagte unverhältnismäßige bürokratische Aufwand für grenznahe Unternehmen.

Spitzenforscher aus Europa fordern in einer gemeinsamen Initiative den raschen Aufbau eines europäischen Forschungsinstituts für maschinelles Lernen. Baden-Württemberg begrüßt die Initiative, ein europäisches Netzwerk zu schaffen.

Minister für Justiz und für Europa Guido Wolf hat das Elsass besucht. Neben Beratungen über Themen der Neufassung des Élysée-Vertrags besuchte Wolf die Gedenkstätte Hartmannsweilerkopf.