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Bei der neu gefassten Verwaltungsvorschrift des Bundes zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten fordert Minister Peter Hauk eine erhebliche Nachbesserung. Benötigt werden differenzierte, zielgerichtete Lösungen in den Problemgebieten und Entlastungen für Betriebe, die offensichtlich gewässerschonend wirtschaften.

Die Bund-Länder-Konferenz hat zur gemeinsamen Agrarpolitik beraten. Mit dem deutschen Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik soll die Land- und Ernährungswirtschaft nachhaltiger und widerstandsfähiger werden.

Dr. Ute Geisenberger wurde zur Bundesrichterin am Bundesfinanzhof gewählt. Sie ist eine ausgewiesene Expertin in Steuersachen und verfügt über eine bemerkenswerte Erfahrung.

Mit rund 1.500 Gästen aus Politik, Medien, Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft hat in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin die traditionelle Stallwächterparty stattgefunden. Der Schwerpunkt des politischen Sommerfestes lag in diesem Jahr auf den Zukunftstechnologien aus dem Südwesten.

Mit der Verkehrssicherheitsaktion GIB ACHT IM VERKEHR bilden seit nun mehr drei Jahrzehnten starke Partner und innovative Ideen die Basis einer erfolgreichen Verkehrsunfallprävention in Baden-Württemberg.

In einem gemeinsamen Brief an den Schweizer Bundespräsidenten und die Europäische Kommission appellieren die Schweizer Kantone und die Grenzregionen, nach dem Scheitern des Rahmenabkommens tragfähige Antworten auf die Fragen einer künftigen Zusammenarbeit zu finden.

Im Rahmen eines Spitzengesprächs zu den Folgen des Brexit und dem Stand der Handelsbeziehungen zum Vereinigten Königreich hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mit Spitzenvertreterinnen und -vertretern der baden-württembergischen Wirtschaft diskutiert.

Mit der Initiative „BO durchstarten!“ sollen die Aktivitäten zur Beruflichen Orientierung im Land weiter verstärkt werden. Bei der Auftaktveranstaltung hat Kultusministerin Theresa Schopper die Initiative vorgestellt und zum Austausch eingeladen.

Beim Fachtag „Klick. Klick. Hass.” diskutierten Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Polizei über die Entstehung von Hass und Hetze und die besonderen Herausforderungen im Umgang damit.

Der Ministerrat hat sich mit der Förderung der Regiobuslinien und dem jüngst gestarteten Strategiedialog Bauen und Wohnen befasst. Weitere Themen waren die kommunale Wärmeplanung, die Transformation der Verwaltung und der Wildtierbericht 2021.