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Nach dem Erdbeben in Kroatien haben zahlreiche Feuerwehren aus Baden-Württemberg dringend benötigtes Material zur Verfügung gestellt. Hilfe läuft auch über Gemeindepartnerschaften. Innenminister Thomas Strobl dankt allen Beteiligten für ihre große Hilfsbereitschaft.

Ausbrüche frühzeitig erkennen und verhindern: Die mobile Corona-Teststation CoVLAB leistet einen wichtigen Beitrag, um Justizvollzugsanstalten vor Covid-19 zu schützen. Justizminister Guido Wolf hat das innovative Projekt gewürdigt und eine positive Zwischenbilanz gezogen.

Zum landesweiten Start der Impfungen gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich impfen zu lassen. Der Impfstoff sei einen Meilenstein in der Pandemiebekämpfung und der Schlüssel für die Rückkehr zum gewohnten Leben.

Der Landtag hat das Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz beschlossen.

Aufgrund der sich extrem verschärfenden pandemischen Lage hat das Kabinett heute weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Dazu zählen vor allem Ausgangsbeschränkungen, die ab dem 12. Dezember in Kraft treten.

Ab einer 7-Tage-Inzidenz über 300 gelten weitere strikte Maßnahmen. Dies betrifft derzeit die Stadt Pforzheim. Das Sozialministerium hat eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen.

Die Landesregierung hat verschärfende Regelungen für Hotspots beschlossen. Bei einem 7-Tages-Inzidenz-Wert von über 200 müssen Kommunen unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen und ein Veranstaltungsverbot und das Schließen von Friseurbetrieben anordnen.

Am 5. Dezember ist der internationale Tag des Ehrenamtes. Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Bevölkerungsschutzes – ob bei Feuerwehr, THW oder anderen Hilfsorganisationen.

Baden-Württemberg bereitet sich mit Hochdruck auf eine bald verfügbare Corona-Impfung vor. Zunächst sollen zentrale Impfzentren Corona-Risikogruppen versorgen. Mit Kreisimpfzentren gehen wir kurz darauf in die Breite.

Baden-Württemberg und die Schweizer Grenzkantone wollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie und darüber hinaus weiter vertiefen. Das haben sie im Rahmen eines virtuellen Regierungsaustauschs vereinbart.