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Die Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien hat eine neue Planungsgrundlage Windenergie und Auerhuhn erarbeitet. Damit entfallen auf rund 15.000 Hektar Windpotenzialfläche die Auerhuhnrestriktion. Dabei wird weiter ein langfristiges Überleben des Auerhuhns im Schwarzwald berücksichtigt.

Die Strom- und Wärmeerzeugung durch Biogas lässt sich um 20 bis 30 Prozent steigern. Daher fordert Landwirtschaftsminister Peter Hauk, die gesetzlichen Beschränkungen für Anlagenbetreiber zeitlich befristet zu flexibilisieren.

Um die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Windkraft weiter zu verkürzen, hat das Land einen sogenannten Infrastruktur-Senat am Verwaltungsgerichtshof eingerichtet. Der Senat behandelt alle Auseinandersetzungen über den Bau, den Betrieb oder Änderungen von Windkraftanlagen.

In einer dritten Ausschreibung für Windkraft im Staatswald stehen nochmal knapp 1.200 Hektar für bis zu 39 Anlagen zur Verfügung. In den ersten beiden Ausschreibungen standen bereits etwa 2.800 Hektar zur Verfügung.

Minister Peter Hauk zeigt sich enttäuscht über die fehlende Einigung bei der Stilllegung von Brachflächen auf der Sonder-Agrarministerkonferenz. Bei den offenen Fragen zum Strategieplan zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik wurde hingegen ein gemeinsamer Kompromiss erzielt.

Das Kabinett hat die Roadmap für synthetische Kraftstoffe verabschiedet. Außerdem wurde entschieden, einen Strategiedialog Landwirtschaft einzurichten. Weitere Themen im Kabinett waren unter anderem die Corona-Strategie für den Herbst und Winter sowie die Hilfen für den öffentlichen Personennahverkehr.

Das Land bereitet eine internationale Zusammenarbeit bei der Herstellung klimaneutraler Kraftstoffe vor. Das Kabinett hat einen Fahrplan für weitere Schritte bei deren Produktion und Einsatz beschlossen. Erneuerbare Kraftstoffe sind wichtig für die Erreichung der Klimaziele, vor allem im Flugverkehr.

Bei einem Krisengipfel zur Gasversorgung haben sich Landesregierung und Verbände gemeinsam zum Energiesparen bekannt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, selbstverantwortlich einen persönlichen Beitrag zu leisten. Jede Kilowattstunde zählt!

In Baden-Württemberg müssen in jeder Region zwei Prozent der Fläche für Windräder und Photovoltaik reserviert werden. Die zwölf Regionalverbände planen, wo geeignete Flächen sind. Dazu startet nun eine Dialogische Bürgerbeteiligung. Alle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg können daran teilnehmen.

Die Bundesregierung möchte die Biogaserzeugung ausweiten und die vorgegebene jährliche Maximalproduktion der Biogasanlagen aussetzen. Minister Peter Hauk unterstützt dies und betont die Bedeutung von Biogasanlagenbetreibern.