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Der Landtag hat den dritten Nachtrag zum Haushalt 2016 beschlossen. Darin enthalten sind Mittel zur Bewältigung der Unwetterschäden, Bildungsinvestitionen sowie notwendige Stellen zur Regierungsneubildung.

Die Landesregierung will ihre Innovationspolitik noch stärker auf die Bedürfnisse des Mittelstands ausrichten und den Rahmen für eine echte Innovationskultur im digitalen Zeitalter setzen. Das erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim 13. Mittelstandsforum Baden-Württemberg in Stuttgart.

Die Prävention ist eine wichtige Säule beim Kampf gegen Wohnungseinbrüche. Die Polizei Baden-Württemberg informiert Bürgerinnen und Bürger auf vielen Wegen zu dem Thema. Das Innenministerium übergibt am 26. Juli ein neues Informationsfahrzeug zum Einbruchschutz der Polizei.

Das Umweltministerium hat verschiedene Formate der Öffentlichkeitsbeteiligung im Umfeld kerntechnischer Anlagen und Einrichtungen bewerten lassen. Ziel war es, herauszufinden, wie gut es gelungen ist, Bürgerinnen und Bürger zu informieren, ihre Anregungen und Sorgen aufzunehmen und Prozesse und Entscheidungen transparent zu machen.

Staatssekretär Andre Baumann hat im Central Theater Ludwigsburg die Preisträgerinnen und Preisträger des mit insgesamt 9.000 Euro dotierten Schulwettbewerbs „Power aus der Tonne“ ausgezeichnet.

Der Wettbewerb um den Kleinkunstpreis Baden-Württemberg 2017 richtet sich an Künstlerinnen und Künstler aller Sparten. Bewerbungsschluss ist der 28. Oktober 2016.

In 25 Breitband-Projekten setzen die Kommunen ihre Glasfaser-Planung um und verlegen die digitale Infrastruktur; bei drei Anträgen mindert das Land über eine einmalige Anschubfinanzierung das Risiko für den aktiven Netzeinstieg.

Die Landesregierung hat den Bund nachdrücklich aufgefordert, die internationale Schienenstrecke zwischen Stuttgart und Zürich baldmöglichst auszubauen. Die Landesminister Winfried Hermann und Guido Wolf forderten in einem gemeinsamen Brief an den Bundesverkehrsminister, die sogenannte Gäubahn auch im neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 in den Vordringlichen Bedarf aufzunehmen.

Im Vorfeld des Premierenabends und der feierlichen Eröffnung des 13. Indischen Filmfestivals Stuttgart hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu einem Empfang eingeladen, um relevante Akteure aus Baden-Württemberg mit Bezug zu Indien zusammenzubringen. Seit Jahrzehnten gibt es mannigfaltige Kontakte und Verbindungen zwischen Baden-Württemberg und Indien.

Das regionale Zugangebot im Schienenpersonennahverkehr im Rheintal wird stufenweise ausgebaut. Dies ist das Ergebnis der Prüfung künftiger Fahrpläne durch die DB Netz AG, worüber das Verkehrsministerium die Vertreter der Landkreise entlang der Rheintalbahn und des Zweckverbands Regio-Nahverkehr Freiburg informierte.