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Die Gewinner des Streuobstpreises Baden-Württemberg 2019 stehen fest. Der Preis zeichnet das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern aus, die sich für die Pflege der artenreichen Streuobstbestände im Land einsetzen.

Dorothee Wahle ist die neue Präsidentin des Amtsgerichts Freiburg. Justizminister Guido Wolf und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher gratulierten ihr zur Ernennung.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Rahmen ihrer Sommerreise verschiedene Unternehmen der Automobilwirtschaft und des Maschinen- und Anlagenbaus in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg besucht.

Die Landesregierung schafft die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung der Kreislaufwirtschaft im Land. Dazu hat das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat das 47. Bioenergiedorf in Baden-Württemberg in Hesselbronn in der Gemeinde Kupferzell besucht und eingeweiht.

Um das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen während der Corona-Krise zu stärken, hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines baden-württembergischen Beteiligungsfonds beschlossen.

Das Land verbietet Tiertransporte in weit entfernte Drittstaaten. Hintergrund sind unzulängliche Transportbedingungen sowie fehlende Versorgungsmöglichkeiten für Nutztiere.

Die Landesregierung hat sich auf ein Corona-Hilfsprogramm verständigt, das unter anderem Hilfen für Vereine in Höhe von 10 Millionen Euro im Geschäftsbereich des Innenministeriums vorsieht.

Das Kabinett hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Baden-Württemberg geht damit als erstes Land einen eigenen Weg und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes für eine innovative und bürokratiearme Bodenwertsteuer.

Am 20. Oktober startet das Radleasing-Angebot für Beamtinnen und Beamte. Die Landesregierung möchte die Nutzung von Fahrrad und Pedelec für die Bediensteten der Landesverwaltung attraktiver machen und ermöglicht deshalb als erstes Bundesland ein Leasing-Angebot für Fahrräder.