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Am 31. Januar 2023 endet die Abgabefrist der Grundsteuererklärung. Bis dahin müssen Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken ihre Erklärung beim Finanzamt eingereicht haben.

Vor 50 Jahren verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder zusammen mit dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass“. In einem offenen Brief wendet sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann persönlich direkt an die Betroffenen und die Öffentlichkeit des Landes, nimmt Stellung zu diesem Kapitel deutscher Geschichte und zieht Lehren für die Zukunft.

Gemeinsam die Verkehrswende voranbringen: 80 Bürgerinnen und Bürger haben sich 2022 regelmäßig getroffen, um als Mobilitätsräte am Landeskonzept Mobilität und Klima mitzuwirken. Ihre Ergebnisse haben sie nun bei einer Abschlussveranstaltung an Verkehrsminister Winfried Hermann überreicht.

Mit der neuen Werbekampagne „Mehr bekommst du nirgendwo!“ wirbt das Land für den Erzieherinnen- und Erzieherberuf. Die Kampagne transportiert die Freude an der Arbeit mit kleinen Kindern und gibt Einblicke in den Beruf.

Sozialministerium, Städtetag und Landkreistag haben sich auf einen Fünf-Punkte-Plan geeinigt, um gemeinsam den Herausforderungen bei der Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu begegnen. Im Fokus stehen Maßnahmen, die die Verantwortlichen vor Ort rasch entlasten sollen.

Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat über die Arbeit des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ informiert. Mit geballter Kompetenz arbeitet der Ausschuss professionsübergreifend daran, Hass und Hetze in der Gesellschaft einzudämmen.

Das Kabinett hat weitere Investitionen in ein gerechteres Bildungssystem beschlossen. Weitere Themen waren frühkindliche Bildung, Hass und Hetze im Netz und die Keltenkonzeption. Zudem ging es um die Auslandsbüros des Landes und das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission.

Giftköder gefährden die heimische Tierwelt. Die Anwendung verstößt gegen das Tierschutzgesetz. Dazu zählt bereits das bloße Auslegen eines Giftköders.

Mit 3,3 Millionen Euro fördert das Land die Modernisierung und Erweiterung der Akademie des Deutschen Bäckerhandwerks. Der geplante Neubau dient der Sicherung des Fach- und Führungskräftenachwuchses der mittelständischen Wirtschaft.

Das Bürgerforum zum Strategiedialog Landwirtschaft hat ihren Abschlussbericht mit konkreten Empfehlungen an die Landesregierung überreicht. Der Bericht ist ein aktiver Beitrag zur Stärkung der regionalen Landwirtschaft und der biologischen Vielfalt.