Mit einem zweiten Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Schriftformerfordernisse sollen wichtige Verwaltungsverfahren künftig unbürokratisch und digital durchgeführt werden.
picture alliance/dpa | Christoph Schmidt
Verfassungsschutz
Neues Verfassungsschutzgesetz auf den Weg gebracht
Das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz wird grundlegend überarbeitet. Der Verfassungsschutz erhält mehr rechtliche Möglichkeiten vor allem im Kampf gegen den Islamismus.
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Gesundheit
Land investiert 248 Millionen Euro in den Krankenhausbau
Die Landesregierung investiert massiv in die Gesundheitsversorgung. Mit dem Jahreskrankenhausbauprogramm 2025 werden sieben große Bauprojekte und vier Planungsraten an Kliniken im Land unterstützt.
Wolfgang Kuhnle
Justiz
Abschlussbericht des Projekts ZUKUNFTSGERICHTET vorgestellt
Justizministerin Marion Gentges hat den Ergebnisbericht des Beteiligungsprojekts ZUKUNFTSGERICHTET der baden-württembergischen Justiz vorgestellt und eine neue Personalkampagne präsentiert.
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Bürokratieabbau
Entlastungsallianz wird neu ausgerichtet
Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg wird neu ausgerichtet. Der Lenkungskreis setzt seine Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode fort.
picture alliance / Daniel Reinhardt/dpa | Daniel Reinhardt
Steuerschätzung
Steuereinnahmen steigen nur gering
Die Mai-Steuerschätzung sieht für das Land in diesem Jahr ein leicht positives Ergebnis vor. Im Jahr 2026 muss das Land dagegen mit weniger Einnahmen rechnen.
VM
Bahn
Schub für Schienenprojekte an Bodensee und in Ostwürttemberg
Mit einer zusätzlichen Förderung entwickelt das Land die Brenzbahn und die Bodenseegürtelbahn leistungsfähig und umweltfreundlich weiter.
picture alliance/dpa | Sven Hoppe
Bildung
31 Buchhandlungen mit „LeseEule“ geehrt
Das Land hat 31 Buchhandlungen mit der „LeseEule BaWü 2025/26“ ausgezeichnet. Das Gütesiegel würdigt Buchhandlungen, die sich besonders für die Leseförderung junger Menschen engagieren.
picture alliance/dpa | Fabian Sommer
Biodiversität
Weltbienentag am 20. Mai
Am 20. Mai ist Weltbienentag. Bienen und andere Insekten leisten als Blütenbestäuber einen wichtigen Beitrag für unsere Lebensgrundlage.
YAEZ
Ausbildung
Landesausbilderpreis verliehen
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat erstmals den Landesausbilderpreis Baden-Württemberg verliehen. Der Preis ging an zwölf Ausbilderinnen, Ausbilder und Ausbildungsteams.
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