Alle Meldungen

Das Verkehrsministerium bringt mit einer neuen Verwaltungsvorschrift wichtige Verkehrsprojekte voran. Die Förderung von Planungskosten wird pauschal auf 15 Prozent der anfallenden förderfähigen Baukosten erhöht, spätere Vorhaben werden mit einer Planungskostenpauschale von zehn Prozent gefördert.

Vor dem anstehenden Start des neuen Schuljahres hat Kultusministerin Susanne Eisenmann die Schulen über die Weiterentwicklungen der Regelungen und Maßnahmen im Rahmen der Corona-Verordnung Schule informiert.

Die Arbeitslosenquote im Land ist im August saisonbedingt auf 4,9 Prozent angestiegen. Das Instrument der Kurzarbeit bestätigt damit aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut weiterhin seine Wirksamkeit.

Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich an Schulraumkosten von Pflegeschulen, die nicht an Krankenhäuser angegliedert sind. Durch das Förderprogramm soll die wirtschaftliche Existenz der Privaten Schulen gesichert werden, bis der Bund eine einheitliche Finanzierungsregelung schafft.

Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann muss die Verkehrssicherheit bei der Debatte über die Novelle der Straßenverkehrsordnung Vorrang haben. Die vom Bund vorgeschlagenen Lockerungen für Raser seien der falsche Weg.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat die neue Broschüre „Extensives Grünland – Beihilfefähigkeit und Abgrenzung der Bruttofläche“ veröffentlicht.

Die baden-württembergischen Exporte nehmen nach dem Corona-bedingten konjunkturellen Einbruch im April und Mai wieder zu. Doch insbesondere in den industriellen Kernbranchen, etwa dem Fahrzeug- und Maschinenbau, bleibt die Situation angespannt.

Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Note AA+ für die Kreditwürdigkeit des Landes vergeben. Es gab eine leichte Abstufung auf Grund der Haushaltslage. Dies ist auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie und nicht auf strukturelle Probleme zurückzuführen.

Die ersten gezielten Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr durch die Polizei haben begonnen. Zum Auftakt fand eine Kontrollaktion des Polizeipräsidiums Aalen statt, bei der 976 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt wurden.

Aufgrund der erheblichen Trockenheit leidet auch die Landwirtschaft in Teilen Baden-Württembergs bereits an Futtermangel. Der Bund plant daher Verordnungsänderungen, um Landwirten die Nutzung zusätzlicher Flächen für Futterzwecke zu ermöglichen.