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Staatssekretärin Gisela Splett hat die neue 10-Euro-Münze „Auf dem Wasser“ vorgestellt. Die Münze besteht aus einem transparenten Polymerring und einem silbernen Kern mit blauen Außenring.

Der Schutz des Waldes ist eine Jahrhundertaufgabe. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Forstminister Peter Hauk haben die Eckpunkte der Waldstrategie 2050 für Baden-Württemberg vorgestellt. Die Landesregierung setzt dabei auf eine breite Beteiligung zahlreicher gesellschaftlicher Gruppen.

Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Abfallrechts beschlossen und zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Damit soll die Kreislaufwirtschaft im Land weiter modernisiert werden. Dazu gehört ein verstärkter Einsatz von Recycling-Baustoffen.

Knapp eine Milliarde Euro hat das Land im Jahr 2019 in Sanierung, Neubau und Unterhalt der rund 8.000 landeseigenen Gebäude investiert. Mit rund 957 Millionen Euro wurde erneut ein Höchstwert erreicht. Für kleinere Reparaturen wurde pilothaft eine neue, fachübergreifende Servicestelle geschaffen.

Im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum wurden in Baden-Württemberg in den vergangenen 25 Jahren über 26.000 Projekte bewilligt, dabei konnte mit rund 1,6 Milliarden Euro an Fördermitteln ein Investitionsvolumen von 12,6 Milliarden Euro angestoßen werden.

Die von den Experten der Ideenschmiede „Mobilität im Ländlichen Raum“ erarbeiteten Empfehlungen geben wertvolle Impulse zur Verbesserung der Mobilität der Menschen im Ländlichen Raum. Als Ergebnis liegen neun Handlungsempfehlungen vor.

Baden-Württemberg ist reich an mineralischen Rohstoffen. Der vierte Rohstoffbericht des Landes trägt als wichtige Informationsquelle für Wirtschaft, Behörden und Politik zur Versachlichung der Diskussion um die Rohstoffgewinnung in der Öffentlichkeit bei.

Nach der Evaluierung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes ist der Beteiligungsprozess zu den Ergebnissen abgeschlossen. Es sind keine Änderungen nötig. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut betonte, das aktuell gültige Gesetz verhindere Wettbewerbsverzerrung, erhalte Arbeitsplätze und garantiere sozialen Schutz sowie ein angemessenes Einkommensniveau.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat den Entwurf des Landesgrundsteuergesetzes in den Landtag eingebracht. Das Bodenwertmodell basiert dabei im Wesentlichen auf zwei Kriterien: der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert.

Die Bürgerbeteiligung zur geplanten Sanierung des Stuttgarter Opernhauses startet mit mehr als 40 zufällig ausgesuchten Bürgern. Im Dezember soll das Votum bekannt gegeben und den Verantwortlichen übergeben werden.