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Während in Baden-Württemberg die Infektionszahlen glücklicherweise wieder sinken, stehen wir mit den neuen Virusmutanten vor neuen schwierigen Herausforderungen. Daher müssen wir jetzt frühzeitig handeln, um gegenüber dem Virus wieder in den Vorteil zu kommen.

Am 1. Februar 2021 hält der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, die „Stuttgarter Rede zu Europa“. Im Anschluss diskutieren Juncker und Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Gegenwart und Zukunft der Europäischen Union. Das Staatsministerium lädt zu der Online-Veranstaltung ein.

Der Mobilitätspakt Walldorf/Wiesloch soll die Mobilität in der Region nachhaltiger und umweltfreundlicher gestalten und gleichzeitig den Wirtschaftsraum stärken. Partner aus Verwaltung und Wirtschaft arbeiten seit Herbst 2018 gemeinsam an zukunftsorientierten Mobilitätskonzepten und zogen nun eine positive Zwischenbilanz.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hofft anlässlich der offiziellen Amtseinführung des neuen US-Präsidenten insbesondere in Handelsfragen auf einen konstruktiven Austausch zwischen der Europäischen Union und den USA.

2020 war auch für die Vertriebenenverbände ein herausforderndes Jahr unter Pandemiebedingungen. Digitale Formate dominierten die Begegnungen, wie auch den 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der Heimatvertriebenen in Bad Cannstatt.

Beim zehnten Energiepolitischen Gespräch diskutierten Vertreter von Verbänden, Kommunen und Unternehmen in virtueller Runde, wie die Energiewende in Baden-Württemberg weiter vorangebracht werden kann. Gesprächsschwerpunkt bildete in diesem Jahr das Themenfeld grüner Wasserstoff.

​​​​​​​Aufgrund der besorgniserregenden Nachrichten über ansteckendere Virusmutationen haben Bund und Länder ihre Beratungen vorgezogen und sich auf weitere Maßnahmen geeinigt. Der Bund wird die Voraussetzungen für eine Homeoffice-Pflicht schaffen.

Das Umweltministerium und die Landesanstalt für Umwelt haben die Vorgaben für artenschutzrechtliche Prüfungen für ein Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen besser strukturiert und die Hinweispapiere zur Erfassung und Bewertung windkraftempfindlicher Vogelarten entsprechend aktualisiert.

Zur Unterstützung der Weiterbildungsträger und -einrichtungen im Ländlichen Raum hat das Land eine Weiterführung von Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie veranlasst.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unterstützt Kommunen, die mit Blühflächen und Biodiversitätspfaden einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität und zur Stärkung des Biodiversitätsbewusstseins im Land leisten. Bewerbungsschluss für die Förderung von Biodiversitätspfaden ist der 28. Februar 2021.