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Die Landesregierung unterstützt Start-ups und mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg mit einem weiteren Maßnahmenpaket in der Corona-Krise. Die Überbrückungshilfe des Bundes wird ergänzt, öffentliches Beteiligungskapital wird bereitgestellt, Krisenberatung und Weiterbildung werden ausgeweitet.

Im ersten #ScienceTalk haben sich Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Prof. Ingo B. Autenrieth vom Universitätsklinikum Heidelberg über Wissenschaft und Politik in Corona-Zeiten, die Covid-19-Kinderstudie und wissenschaftliche Arbeitsweisen ausgetauscht.

Kunst und Kultur erhalten weitere Corona-Soforthilfen von 50 Millionen Euro. Darüber hinaus wird das Soforthilfeprogramm für notleidende Künstler fortgeschrieben. Insgesamt stellt das Land mindestens 200 Millionen Euro für die Corona-Hilfen im Bereich Kunst und Kultur zur Verfügung.

Das Kabinett hat einen Rettungsschirm für die Reisebusunternehmen in Baden-Württemberg in Höhe von 40 Millionen Euro beschlossen. Damit sollen wirtschaftlich besonders betroffene Unternehmen der Bustouristik eine einmalige Überbrückungshilfe erhalten.

Die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 sind durch nichts zu rechtfertigen. Polizei und Justiz werden alles daran setzen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Des Weiteren will die Landesregierung politische Konsequenzen ziehen und handeln.

Bei einem Besuch im Landesgesundheitsamt in Stuttgart hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine personelle Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes angekündigt.

Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, sollen ein dauerhaftes Wahlrecht bekommen. Der Ministerrat hat hierzu den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Wahlrechts zur Anhörung freigegeben.

Das Land unterstützt mit einem Soforthilfeprogramm von rund 12 Millionen Euro Sportvereine und -verbände, die unverschuldet in einen existenzgefährdeten Liquiditätsengpass geraten sind.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat sich in der Uniklinik Tübingen über Digitalisierungsprojekte zur Verbesserung der medizinischen Versorgung informiert und mit Medizinern über das Maßnahmenpaket des Landes zur Stärkung der Allgemeinmedizin diskutiert.

Die Landesregierung hat einen deutlichen Ausbau der Anzahl der Studienanfängerplätze in der Humanmedizin sowie ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Allgemeinmedizin und der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen beschlossen.