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Innenminister Thomas Strobl hat das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen 2021 an 19 Personen verliehen, die sich für den Bevölkerungsschutz ganz besonders verdient gemacht haben und anderen damit ein Beispiel geben.

Die Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe im Ahrtal und die Aufnahme von aus der Ukraine geflohenen Menschen haben den Bevölkerungsschutz sehr stark gefordert. Bei einem Empfang dankte Innenminister Thomas Strobl allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und deren Familie für ihren unermüdlichen Einsatz.

Mit der Unterzeichnung des Abkommens über die Einrichtung einer deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation am Rhein wird die bedeutenden Verkehrsachse zwischen den zwei Ländern weiter gestärkt.

Die Digitalministerinnen und -minister aus ganz Deutschland kamen für zwei Tage zum Digitalministertreffen in Heidelberg und Walldorf zusammen. Dabei wurde die Heidelberger Erklärung zur digitalen Teilhabe verabschiedet. Des Weiteren fordern die Länder den Bund auf, den digitalen Personalausweis umzusetzen und die Breitbandmittel nicht zu kürzen.

Zum bundesweiten Digitaltag hat das Land der digitalen Kommune von morgen weiteren Schwung gegeben. Bei einer Onlineveranstaltung standen die Themen Cybersicherheit, Sensorennetzwerke für die Smart City sowie digitale und nicht digitale Verwaltungsdienste im Fokus.

Das Land unterstützt die Feuerwehren in den Städten und Gemeinden im Jahr 2022 mit rund 70 Millionen Euro. Damit können alle förderfähigen Anträge bewilligt werden.

Mit einer gemeinsamen Erklärung für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt setzen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein starkes Zeichen: Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nehmen wir nicht tatenlos hin.

Mehr als 100 Dashcam-Systeme kommen ab sofort bei der Polizei Baden-Württemberg zum Einsatz, um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr beweissicher dokumentieren zu können. Dies soll noch mehr Sicherheit auf den Straßen im Südwesten schaffen.

Die Innenministerkonferenz legt den Grundstein für das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz. Es wird zum Motor der Krisenprävention und des Krisenmanagements von Bund und Ländern.

Erstmals wird es im Innenministerium eine Ausstellung zur Langen Nacht der Museen geben. Wo es sonst um Polizei, Bevölkerungsschutz oder Cybersicherheit geht, ist nun auch Raum für Kultur.