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Auf der Weihnachtskarte des Ministerpräsidenten ist in diesem Jahr ein Schlussstein aus der Klosterkirche Maulbronn zu sehen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann nimmt das Motiv der Maria mit dem Jesuskind zum Anlass, über Verantwortung von Macht nachzudenken.

Innenminister Thomas Strobl dankte den Beamtinnen und Beamten der Polizei Baden-Württemberg, die derzeit ihren Dienst auf Auslandsmissionen verrichten. Die Polizei leiste weltweit einen aktiven Beitrag zur Friedenssicherung.

Die Landesregierung führt weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung für Stuttgart ein. Dazu gehören Tempo 40-Anordnungen, Luftfiltersäulen, aufwachsende Parkgebühren und Verkehrsverbote für Euro-5-Diesel-Pkw auf einzelnen Strecken im Stuttgarter Talkessel.

Polizeipräsident Gerhard Regele ist in den Ruhestand verabschiedet worden. Seit November 2016 war er Präsident des Polizeipräsidiums Tuttlingen.

Die Landesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum beschlossen. Sie setzt auf starke Prävention in allen Bereichen und eine noch intensivere Vernetzung. Die Menschen im Land sollen nicht nur tatsächlich sicher sein, sondern sich auch sicher fühlen.

Bei dem Benefizkonzert des Landespolizeiorchesters Baden-Württemberg im Ulmer Münster wurden knapp 11.000 Euro gespendet. Innenminister Thomas Strobl hat heute den Scheck an den WEISSEN RING e.V. sowie die Aktion 100.000 der SÜDWEST PRESSE übergeben.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Haushaltsentwurf der Landesregierung im Landtag vorgestellt. Auch in den Jahren 2020 und 2021 steht der Haushalt wieder unter den drei Leitpunkten Nachhaltigkeit, Innovation und Zusammenhalt.

Um die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Baden-Württemberg intensiv zu begleiten, wurde ein „Runder Tisch Prostitution“ ins Leben gerufen. Der konstituierenden Sitzung folgte ein Fachtag mit rund 150 Teilnehmenden.

Die Afrikanische Schweinepest breitet sich im Westen Polens weiter aus. Achtlos weggeworfene und möglicherweise kontaminierte Lebensmittelreste aus Schweinefleisch bergen ein hohes Risiko der Seuchenverbreitung über größere Entfernungen.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat gemeinsam mit Innenstaatssekretär Wilfried Klenk die neue Wärmeversorgungszentrale für das Polizeipräsidium Einsatz in Bruchsal eingeweiht.