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Die Haushaltsstrukturkommission hat sich auf weitere Maßnahmen für die Wirtschaft geeinigt: ein Nachfolgeprogramm für die Soforthilfe Corona, die Einrichtung der Stabilisierungshilfe für das Gastgewerbe und ein Tilgungszuschuss zum Liquiditätskredit der L-Bank.

Mit dem Programm „Kultur Sommer 2020“ stellt das Land kurzfristig 2,5 Millionen Euro bereit, um Kultureinrichtungen und Vereine der Breitenkultur zu unterstützen

Baden-Württemberg ist das erste Land, das den öffentlichen Verkehr wie auch der Reisebusbranche mit einem Rettungsschirm durch die Krise hilft. Das Land stellt insgesamt 240 Millionen Euro bereit.

Das Land fördert weitere vier innovative Projekte im Rahmen des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg mit 8,1 Millionen Euro. Insgesamt werden damit 16 Projekte mit einem Gesamtfördervolumen von 15,49 Millionen Euro unterstützt.

Das Gastgewerbe erhält 330 Millionen Euro Soforthilfen. Dies hat die Haushaltskommission beschlossen. Tourismusminister Guido Wolf begrüßt dies.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „MobilitätsIMPULSE“ diskutierten Experten die Mobilitätswende nach der Corona-Pandemie. Verkehrsminister Winfried Hermann betonte, dass Maßnahmen zur Unterstützung der Verkehrswirtschaft auch dem Klimaschutz dienen müssten.

Nachdem zur Eindämmung der Corona-Pandemie zahlreiche Grenzübergänge geschlossen und an den offenen Übergängen strenge Kontrolle eingeführt wurden, zeichnet sich nun eine Entspannung für die Menschen im Grenzgebiet ab.

Der Klimawandel trifft unsere Wälder mit besonderer Wucht. Im dritten Jahr in Folge sind großflächig schwere Waldschäden zu erwarten. Das Land hat bereits einen Notfallplan für den Wald aufgelegt und will zusätzliche finanzielle Anreize für Waldbesitzer auf den Weg bringen.

Corona beherrscht seit gut zwei Monaten die Berichterstattung und die Landespolitik. Die Landesregierung gestaltet trotzdem weiter. Meldungen darüber gingen zwischen den Corona-Schlagzeilen unter. Daher geben wir Ihnen eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Nicht-Corona-Meldungen der vergangenen drei Wochen.

Am 20. Mai starten im Land die Prüfungen für den Real- und Werkrealschulabschluss. Angesichts der Corona-Pandemie finden die Prüfungen unter besonderen Voraussetzungen statt.