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Zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs hat das Land eine Zukunftskommission einberufen. Gemeinsam mit Experten aus allen relevanten Handlungsfeldern sollen Ideen und Maßnahmen diskutiert werden, die den öffentlichen Nahverkehr strategisch einen weiten Schritt nach vorne bringen.

Mit einem breiten Maßnahmenbündel setzt die Landesregierung neue Impulse für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Baden-Württemberg. Das sieht die vom Kabinett am französischen Nationalfeiertag beschlossene Frankreich-Konzeption vor.

Das Land tut viel, um die Handwerksbetriebe im Land bei der Bewältigung der Corona-Krise tatkräftig zu unterstützen. Ziel ist es, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu sichern, Insolvenzen zu vermeiden und die wirtschaftlichen Strukturen zu erhalten.

Bis 2030 soll jede dritte Tonne klimaneutral transportiert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es eines nachhaltigen und innovativen Güterverkehrs. Ein Konzept stellt auf zwölf Handlungsfeldern passende Maßnahmen für Baden-Württemberg vor.

Das Kabinett hat dem Mezzanine-Beteiligungsprogramm zur Unterstützung junger und mittlerer Unternehmen zugestimmt. Das Programm wird in Zusammenarbeit mit dem Bund umgesetzt. Das Land stellt dafür 50 Millionen Euro zur Verfügung.

Den Gemeinden, Städten und Landkreisen kommt beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu. Im Rahmen des dritten Klimaschutzpakts unterstützt das Land die Kommunen mit 27 Millionen Euro bei weiteren Klimaschutzmaßnahmen.

Kultusministerin Susanne Eisenmann hat das Konzept für die weiterführenden Schulen im kommenden Schuljahr vorgestellt. Schülerinnen und Schüler sollen so viel Präsenzunterricht wie möglich erhalten. Für erneute mögliche Fernunterrichtsphasen sollen die Schulen bestens vorbereitet werden.

Mit einer neuen Corona-Verordnung zu Arbeits- und Hygienebedingungen in Schlachtbetrieben sollen Beschäftigte geschützt und Infektionshotspots verhindert werden. Dazu gehört auch die regelmäßige, präventive Testung in größeren Betrieben.

Baden-Württemberg möchte den Anteil an ökologisch bewirtschafteter landwirtschaftlicher Fläche bis 2030 auf 30 bis 40 Prozent steigern. Um die steigende Nachfrage nach Bio-Produkten aus heimischer Erzeugung zu bedienen, wurde der Bio-Aktionsplan des Landes weiterentwickelt.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer fordert vom Bund mehr finanzielle Unterstützung für die Universitätskliniken im Land. Die geplanten Hilfen würden die coronabedingten Mindererlöse und Mehraufwendungen nur sehr unzureichend ausgleichen.