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Der Bundesrat entscheidet in seiner nächsten Sitzung am 21. September über die Initiative von Hessen und Baden-Württemberg. Beide Finanzministerien fordern eine Steuerfreiheit für das Jobticket.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat einen Antrag für die Erhöhung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter eingereicht. Der Finanzausschuss des Bundesrats hat sich mehrheitlich für den Antrag aus dem Südwesten ausgesprochen.

Hessen und Baden-Württemberg fordern gemeinsam, dass der geldwerte Vorteil beim Jobticket künftig weder vom Arbeitgeber noch vom Arbeitnehmer versteuert werden muss. Beide Länder haben heute einen entsprechenden Antrag in den Finanzausschuss des Bundesrates eingebracht.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat die Klöster Alpirsbach und Hirsau im Schwarzwald besucht. In den Mauern der beiden Klosteranlagen sind viele Tier- und Pflanzenarten zu Hause.

Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs bringt für viele Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Baden-Württemberg Rückerstattungen mit sich. Voraussetzung ist, dass sie außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht haben – insbesondere Krankheits- und Pflegekosten.

Das Finanzministerium hat die die Baufreigabe für den Ausbau des Dachgeschosses zum Pflegelabor im Gebäude A der Hochschule Ravensburg-Weingarten erteilt. Das Land investiert in die Hochschule Ravensburg-Weingarten rund 3,8 Millionen Euro.

Die Staatliche Lehr- und Versuchsanstalt für Wein und Obstbau in Weinsberg erhält ein neues Laborgebäude. In dem Komplex werden Lehr- und Laborräume der Weinanalytik untergebracht. Das Finanzministerium hat die Baufreigabe für den Neubau erteilt und investiert rund 5,6 Millionen Euro.

Mit 840 Millionen Euro hat die Landesregierung 2017 so viel wie noch nie für Neubau, Sanierung und Unterhalt von Immobilien in Landesbesitz aufgewendet. Der Schwerpunkt der Landesregierung liegt auf der Sanierung der Landesgebäude. Alleine mit den energetischen Maßnahmen von 2017 spart das Land rund 18,5 Millionen Kilowattstunden Strom und 14 Millionen Kilowattstunden Wärme ein.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat die Klöster Ochsenhausen, Schussenried und Heiligkreuztal in Oberschwaben besucht. Dort verschaffte sie sich ein Bild der aktuellen Sanierungen.

Das Land schließt Kreditgeschäfte mit möglichst niedrigen Zinsen langfristig ab und schafft bei den Zinsausgaben Planungssicherheit. Der Landtag ermächtigte das Finanzministerium in der Landeshaushaltsordnung explizit dazu, sich Zinsen langfristig zu sichern.