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Die Landesregierung unterstützt Start-ups und mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg mit einem weiteren Maßnahmenpaket in der Corona-Krise. Die Überbrückungshilfe des Bundes wird ergänzt, öffentliches Beteiligungskapital wird bereitgestellt, Krisenberatung und Weiterbildung werden ausgeweitet.

Um weiterhin frühzeitig auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können, soll die Teststrategie des Landes erweitert werden. Geplant sind zielgerichtete Untersuchungen in bestimmten Bevölkerungsgruppen, so etwa ein Monitoring von Patienten bei Krankenhausaufnahme.

Durch die Corona-bedingten Schließungen verzeichnen die Schulen in freier Trägerschaft erhebliche Einnahmenverluste. Sie erhalten finanzielle Unterstützung des Landes durch ein Sofortprogramm sowie durch Liquiditätshilfen.

Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können Hotel- und Gaststättenbetriebe im Land ab 1. Juli Anträge auf Stabilisierungshilfe Corona stellen. Die Hilfen sollen schnell bei den Betrieben ankommen.

Bundestag und Bundesrat haben das Konjunkturpaket beschlossen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht darin einen guten Mix aus nachfrage- und angebotsorientierten Maßnahmen. Die Wirtschaft sei dringend auf binnenwirtschaftliche Impulse angewiesen.

Durch die positive Entwicklung des Infektionsgeschehens seit Ende Mai sind in vielen Lebensbereichen Lockerungen möglich, die sich auch auf die Kinder- und Jugendarbeit und speziell auch auf Ferien- und Freizeitaktivitäten auswirken.

Die Landesregierung hat Lockerungen für Besuche in stationären Pflegeeinrichtungen und für Tagespflegeeinrichtungen beschlossen. Ab 1. Juli gibt es keine Einschränkung der Besuchszeiten mehr. Pro Bewohner sind zwei Besucher am Tag erlaubt und es sind wieder Besuche im Bewohnerzimmer möglich.

Damit die Studierenden im Sommersemester 2020 durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie keine Nachteile erfahren, wird die individuelle Regelstudienzeit einmalig um ein Semester verlängert. Damit wird zugleich die Förderhöchstdauer für BAföG um ein Semester erhöht.

Einreisende aus Landkreisen mit hohem Infektionsgeschehen dürfen künftig in Baden-Württemberg nicht mehr in Beherbergungsbetrieben wie Hotels oder Campingplätzen übernachten. Das regelt eine neue Verordnung.

Ab dem 1. Juli werden die drei aktuellen Corona-Verordnungen im Bereich Sport in einer neuen Corona-Verordnung Sport zusammengeführt. Die neuen Regelungen sind deutlich übersichtlicher und verständlicher. Sie enthalten weitere Lockerungen für den Breitensport.