Mit einer Zehn-Punkte-Agenda (PDF) fordert Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut bessere Bedingungen für Investitionen und Beschäftigung in der Automobilwirtschaft. Im Mittelpunkt stehen eine grundlegende Korrektur der europäischen CO₂-Flottengrenzwerte, wettbewerbsfähige Energiepreise und ein spürbarer Bürokratieabbau. Das Positionspapier richtet sich an Bund und Europäische Union (EU) und benennt zugleich die Handlungsfelder der Landespolitik. Erkenntnisse und Anregungen aus den Beratungen der Taskforce Automobilwirtschaft sind in die Agenda eingeflossen.
„Baden-Württemberg muss Autoland mit Zukunft bleiben. Dafür müssen Unternehmen hier neue Produkte entwickeln, ihre Produktion modernisieren und investieren können. Wenn Investitionen ausbleiben oder andernorts stattfinden, verlieren wir auf Dauer Wertschöpfung, Know-how und Arbeitsplätze“, sagte Hoffmeister-Kraut. „Wer von den Unternehmen verlangt, den Wandel zu stemmen, muss dafür wirtschaftlich tragfähige Bedingungen schaffen. Wir brauchen jetzt Entscheidungen, die unseren Standort wieder wettbewerbsfähiger machen. Mit meiner Zehn-Punkte-Agenda benenne ich, was Land, Bund und EU dafür tun müssen.“
CO₂-Flottengrenzwerte grundlegend korrigieren
Ein Schwerpunkt der Agenda ist eine flexiblere und technologieoffene CO₂-Regulierung auf europäischer Ebene. Angesichts der laufenden Diskussion über die Überarbeitung der europäischen CO₂-Flottengrenzwerte fordert die Ministerin, die anstehenden Entscheidungen für eine grundlegende Neuausrichtung jetzt auch zu nutzen. Dazu gehören die Anpassung des Reduktionsziels, längere Zeiträume zur Erfüllung der Flottengrenzwerte sowie wirksame Anrechnungsmöglichkeiten für CO₂-arme Materialien und erneuerbare Kraftstoffe.
„Die Überprüfung der CO₂-Flottengrenzwerte ist eine entscheidende Chance, die europäische Regulierung wieder stärker am Markt auszurichten. Diese Chance muss Brüssel jetzt nutzen. Vorgaben, die an der Marktrealität vorbeigehen, setzen Investitionen und Arbeitsplätze aufs Spiel. Drohende Strafzahlungen verschärfen den Druck. Dieses Geld brauchen die Unternehmen für die Entwicklung und Produktion klimafreundlicher Fahrzeuge“, erklärte Hoffmeister-Kraut. „Wir brauchen realistische Reduktionsziele, mehr Flexibilität und echte Technologieoffenheit – sowohl im Pkw, als auch im Nutzfahrzeug. Aktuell arbeitet die EU-Kommission intensiv an der Regulierung für Pkw. Auch die Nutzfahrzeugbranche braucht dringend und zeitnah Klarheit und Planungssicherheit. Klimaschutz braucht eine starke Fahrzeugindustrie. Die EU muss beides zusammenbringen.“
Zugleich müssen Lade- und Wasserstoffinfrastruktur sowie die erforderlichen Netzanschlüsse schneller ausgebaut werden. Bei Unternehmensflotten setzt die Ministerin auf Anreize statt starrer Quoten. „Die Politik kann den Umstieg nicht vorschreiben und bei der Infrastruktur hinterherhinken. Klimaschonende Mobilität muss bezahlbar sein und im Alltag funktionieren. Nur dann gewinnen wir die Menschen für den Wandel“, betonte Hoffmeister-Kraut.
Energie verbilligen und Bürokratie spürbar abbauen
Die Agenda fordert wettbewerbsfähige Energiepreise, eine Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Mindestniveau sowie schnellere und digitale Genehmigungsverfahren. Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten müssen deutlich reduziert werden. Das Land treibt die Entlastung mit der Entlastungsallianz und dem Effizienzgesetz voran; Bund und EU müssen in ihren Zuständigkeitsbereichen nachziehen.
„Beim Bürokratieabbau zählen die Stunden und Kosten, die ein Unternehmen tatsächlich einspart. Entlastungen müssen im Betrieb ankommen. Und wettbewerbsfähige Energiepreise sind eine Voraussetzung dafür, dass industrielle Produktion bei uns eine Zukunft hat“, sagte Hoffmeister-Kraut.
Zulieferern Investitionen ermöglichen und Beschäftigung sichern
Besondere Aufmerksamkeit gilt den mittelständischen Zulieferern. Sie benötigen besseren Zugang zu Krediten und Eigenkapital, um neue Produkte und Geschäftsmodelle zu entwickeln. Die Agenda setzt deshalb auf geeignete Finanzierungsinstrumente, die Mobilisierung privaten Kapitals und eine gezielte Innovationsförderung. Invest BW soll als zentrales Förderinstrument im Rahmen von HighTech BW weiterentwickelt werden. Auch wirtschaftsstarke Regionen im Strukturwandel müssen besseren Zugang zu Fördermöglichkeiten von Bund und EU erhalten.
„Unsere Zulieferer brauchen eine faire Chance, ihre technologische Stärke in neue Geschäfte zu übersetzen. Zukunftsfähige Investitionen dürfen nicht an fehlender Finanzierung scheitern. Und eine Region darf bei der Förderung nicht deshalb durchs Raster fallen, weil sie in der Vergangenheit wirtschaftlich stark war“, erklärte Hoffmeister-Kraut.
Ein engerer Austausch zwischen Forschung, Start-ups und etablierten Unternehmen soll Innovationen schneller in marktfähige Produkte überführen. Die Agenda nimmt dabei neue Antriebe ebenso in den Blick wie Batterietechnologien, Software, künstliche Intelligenz und autonomes Fahren. Qualifizierung und Weiterbildung sollen Beschäftigten Perspektiven innerhalb und außerhalb der Automobilwirtschaft eröffnen.
„Wir wollen, dass aus neuen Technologien auch neue Wertschöpfung und Beschäftigung in Baden-Württemberg entstehen. Dafür leisten wir im Land unseren Beitrag. Von Bund und EU erwarte ich, dass sie jetzt die notwendigen Reformen umsetzen. Die Unternehmen und ihre Beschäftigten brauchen eine verlässliche Perspektive für diesen Standort“, so Hoffmeister-Kraut.
