Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Stephanie Aeffner für die Dauer der Wahlperiode des Landtags zur neuen ehrenamtlichen Landes-Behindertenbeauftragten in Baden-Württemberg bestellt. Aeffner sitzt selbst im Rollstuhl und ist die erste persönlich Betroffene im Amt der Landes-Behindertenbeauftragten.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat am gestrigen Montag Sabine Mayländer offiziell in ihr neues Amt als Leiterin der Staatsanwaltschaft Pforzheim eingeführt. Die Leitende Oberstaatsanwältin hatte im Juni dieses Jahres die Leitung der Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Karlsruhe übernommen.

Immer mehr Betreiber von unseriösen Diensten und Kostenfallen spezialisieren sich auf die Abbrechnungsform des sogenannten sogenanntes WAP-Billing. Baden-Württemberg will hier einen Riegel vorschieben. Der Bundesrat nahm den Vorschlag Baden-Württembergs an.

Das Ziel ist eine schnelle Zugverbindung auf der Rheintalbahn. Um mit dem ICE in 90 Minuten von Karlsruhe nach Basel zu kommen, müssen die Personenzüge bis zu 250 Stundenkilometer schnell fahren. Nur so kann der Takt auf der gesamten Strecke um eine halbe Stunde verkürzt werden.

Ministerialdirektor Julian Würtenberger hat die Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen bei den obersten Landesbehörden in Baden-Württemberg anlässlich des 40-jährigen Jubiläums gewürdigt. Die Landesverwaltung gehe bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung als Vorbild voran.

„Die trockene Witterung der vergangenen Wochen lässt in Württemberg einen sehr guten Jahrgang heranreifen. Unsere Weinbaubetriebe und mit ihnen die Weinliebhaberinnen und Weinliebhaber können sich auf beste Traubenqualitäten freuen“, sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk bei der Herbstpressekonferenz des Weinbauverbandes Württemberg in Fellbach.

Mit einigen Nachbesserungen reagiert das Land auf mögliche Probleme beim Filstaltakt zum Fahrplanwechsel. Dabei stand das Ministerium für Verkehr im engen Austausch mit den Vertretern der angrenzenden Kommunen. Unter dem Strich wird sich das Angebot auf der Strecke für die überwiegende Zahl der Fahrgäste jetzt deutlich verbessern.

„Die Wetterextreme 2016 haben unseren Winzerinnen und Winzern sehr viel abverlangt. Die trockene Witterung der vergangenen Wochen lässt erfreulicherweise einen sehr guten Jahrgang heranreifen. Die Betriebe sowie die Weingenießerinnen und Weingenießer können sich daher auf beste Traubenqualitäten freuen“, sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk bei der Herbstpressekonferenz des Badischen Weinbauverbandes.

Sportministerin Susanne Eisenmann hat den Athletinnen und Athleten aus Baden-Württemberg gratuliert, die an den Paralympics in Rio de Janeiro teilgenommen haben.

Durch die Ortsmitte von Heimerdingen fahren auf der Landesstraße L 1177 täglich knapp 14.800 Fahrzeuge. Neben den verkehrlichen Auswirkungen leiden die Einwohner von Heimerdingen auch an den dadurch entstehenden Emissionen. Daher wird bereits seit langem über eine Trasse zur Südumfahrung diskutiert. Nun wurden fast 800 Unterschriften für den Bau der Südumfahrung gesammelt und an Uwe Lahl, Ministerialdirektor im Verkehrsministerium, übergeben.