Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land unterstützt die Kommunen mit Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Unfallschwerpunkte sollen beseitigt, Brücken saniert und modernisiert werden. Außerdem wird die Stärkung der biologischen Vielfalt durch die Wiedervernetzung von Lebensräumen zum ersten Mal als eigenständiger Bereich gefördert.

Primärversorgungszentren bieten den Bürgerinnen und Bürgern künftig Erstberatung und medizinische Grundversorgung. Dadurch werden Krankenhäuser entlastet und die Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen gesichert. Das Land fördert nun weitere acht Projekte mit bis zu 300.000 Euro.

Die Coronakrise trifft auch den Ausbildungsmarkt im Land. Bei einem Besuch des Ausbildungszentrum „Elektro Technologie Zentrum“ in Bad Cannstatt hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut einen Förderbescheid in Höhe von 390.000 Euro überreicht.

Im Mai ist die Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg um acht Prozent gestiegen. Die Quote liegt nun bei 4,3 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit stieg im Mai auf 3,8 Prozent. Knapp zwei Millionen Menschen in Baden-Württemberg sind aktuell in Kurzarbeit.

Der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch im Land ist der ersten Abschätzung für 2019 zufolge auf einem neuen Höchststand.

Dr. Christian Herzog wird ab dem 1. August 2020 Geschäftsführer von Baden-Württemberg International (bw-i). Wirtschaftsministerin und bw-i-Aufsichtsratsvorsitzende Nicole Hoffmeister-Kraut ist überzeugt, dass er wichtige, neue Impulse bei der zukünftigen Ausrichtung der Gesellschaft setzen wird.

Die Polizei Baden-Württemberg hat über das Pfingstwochenende die Einhaltung der Corona-Verordnung kontrolliert. Im Vergleich der zurückliegenden Wochenenden ist die Zahl der festgestellten Verstöße weiter rückläufig. Zugleich wurden zum Start der Pfingstferien landesweit nur wenige Staukilometer registriert.

Theatervorstellungen, Konzerte und Kinoaufführungen mit weniger als 100 Besuchern sind ab dem 1. Juni wieder erlaubt. Dies gilt unter Berücksichtigung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln.

Der Koalitionsausschuss hat sich darauf verständigt, die Corona-Verordnung zu vereinfachen. Zudem sollen nach dem 9. Juni private Feiern zuhause mit bis zu 20 Personen und in angemieteten Räumen mit maximal 99 Personen wieder erlaubt werden.

Veranstaltungen der Kinder- und Jugendarbeit beziehungsweise der Jugendsozialarbeit können ab 2. Juni unter bestimmten Voraussetzungen wieder durchgeführt werden. Maximal 15 Personen dürfen an Veranstaltungen teilnehmen.