Pressemitteilungen aller Ministerien

Bund und Länder haben sich auf die Finanzierung der Wohnraum- und Städtebauförderung geeinigt. Mit den gesicherten Finanzhilfen des Bundes kann das Land die Förderprogramme schnellstmöglich auf den Weg bringen.

Nach einer Bauzeit von sieben Monaten wurde die Lärmschutzwand an der A 8 bei Mühlhausen im Täle fertiggestellt. Bei der feierlichen Übergabe betonte Verkehrsminister Winfried Hermann die hohe Bedeutung von Lärmschutz.

Auch in diesem Jahr verzichten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter in der Zeit vom 21. Dezember 2019 bis einschließlich 1. Januar 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Außenprüfungen.

Die Stadt Heilbronn und der Landkreis Göppingen haben die Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“ erhalten. Mit dem Zertifikat „Fahrradfreundliche Kommune“ zeichnet das Land Städte, Gemeinden und Landkreise mit einer vorbildlichen Radverkehrsförderung aus.

Bei bedeutenden Bauvorhaben sind Gestaltungsbeiräte eine wichtige Unterstützung für viele Kommunen im Land. Das Land will ihre Erfolgsgeschichte fortsetzen und fördert ihren Einsatz auch in den kommenden Jahren.

Von 2021 bis 2025 sollen die Hochschulen im Land rund 1,8 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln erhalten. Das geht aus den Eckpunkten der neuen Finanzierungsvereinbarung hervor. Die Landesregierung setzt damit einen klaren Schwerpunkt zugunsten von Wissenschaft und Forschung.

Mit knapp drei Millionen Euro hat das Land die Sanierung des Ortskerns von Weinstadt-Beutelsbach gefördert. Der Schwerpunkt der Sanierung lag darin, das Ortsbild aufzuwerten, die Wohnverhältnisse zu verbessern und attraktive Voraussetzungen für Handels- und Dienstleistungsbetriebe zu schaffen.

Der Förderwettbewerb „Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 – Future Communities 2019“ unterstützt innovative Ideen, die sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch die Kommunen digital voranbringen. Die Preisträger werden mit insgesamt einer Million Euro unterstützt.

„ELAN-REF“ ist ein praxisorientiertes, modernes Lernprogramm für Referendarinnen und Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes. Nun wurde das Programm mit dem renommierten Digitalisierungspreis der Digital Study 2019 ausgezeichnet.

Aufgrund der Wetterextreme der vergangenen Jahre fördert das Land die eigenbetriebliche Risikovorsorge von landwirtschaftlichen Betrieben. Im Rahmen eines Pilotprojektes startet nun ein Förderprogramm für Versicherungsprämien von Ein- und Mehrgefahrenversicherungen im Obst- und Weinbau.