Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. hat Klage gegen die Herausgabe einer teilweise geschwärzten Fassung des Gutachtens zu seiner Prüfungstätigkeit bei der Eventus eG erhoben. Das Verwaltungsgericht Stuttgart befasst sich nun mit der Frage, ob für die Antragstellenden ein Anspruch auf Informationszugang besteht.

Rund 25.500 Schülerinnen und Schüler nehmen an den heute startenden Abschlussprüfungen der Hauptschulen teil. Morgen folgen die rund 10.000 Schülerinnen und Schüler der Werkrealschulen. Für alle anstehenden Prüfungen wünscht Kultusministerin Susanne Eisenmann viel Erfolg.

Europaminister Guido Wolf und Catherine Veber, Generalkonsulin Frankreichs in Baden-Württemberg, würdigten ein besonderes Projekt des Deutsch-Französichen Gymnasiums Freiburg - eine französische Übersetzung des Arbeitsheftes „Im Lager bin ich Europäer geworden“ von Marie Koehn. Damit können junge Menschen in Frankreich und Deutschland ihren Besuch in einer der Gedenkstätten von Natzweiler vertiefen.

Ab dem 1. Juli gilt am Stuttgarter Flughafen eine neue Entgeltordnung. Umweltschädliche Flüge werden dabei teurer, weniger schädliche werden günstiger.

Das Kabinett hat die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes in den baden-württembergischen Landtag beschlossen. Längere Fixierungen von Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie dürfen dann nur noch mit der Genehmigung eines Richters erfolgen.

An diesem Montag beginnt der Fastenmonat Ramadan. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha wünschte allen muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern einen gesegneten und friedlichen Ramadan im Kreis ihrer Freunde und der Familie.

Sozialminister Manne Lucha hat den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu einer gesetzlichen Masern-Impfpflicht begrüßt. Um den notwendigen Impfschutz der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, brauche es verbindliche Regeln.

In Berglen wurde die erste Katzenschutzverordnung in Baden-Württemberg erlassen. Halter werden dadurch zur Kennzeichnung und Kastration von Freigängerkatzen verpflichtet. Das entlastet Tierheime und Tierschutzvereine.

Im Rahmen des Agrarumweltprogramms FAKT rechnet Landwirtschaftsminister Peter Hauk für 2019 mit einem deutlichen Flächenzuwachs von Blühflächen in der Landwirtschaft. Es werde auch geprüft, inwieweit sich ein wirtschaftlich interessanter Maisanbau mit Blühpflanzen kombinieren lasse. Ziel ist es, die Landschaften insgesamt arten- und insektenreicher zu gestalten.

Das Land, der Landkreis Ostalb, die Stadt Ellwangen und Go-Ahead haben sich auf eine Finanzierung zum Weiterbetrieb des ServicePoints im Bahnhof Ellwangen geeinigt.