Pressemitteilungen aller Ministerien

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat den Entwurf des Energiesammelgesetzes des Bundes kritisiert. In der Sitzung des Bundesrates betonte er die Wichtigkeit der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigten Regionalisierungskomponente.

In Göppingen wurde das sanierte Unterkunftsgebäude und das erneuerte Küchengebäude an das Polizeipräsidium Einsatz übergeben. Das Land hat knapp 11 Millionen Euro für die Baumaßnahmen investiert.

Die Landesregierung hat die baden-württembergischen Medaillengewinner der Seniorenklassen bei Welt- und Europameisterschaften geehrt. Insgesamt wurden 257 Sportlerinnen und Sportler ausgezeichnet.

Die Unternehmen im Land suchen dringend Alten- und Krankenpfleger sowie Auszubildende. Die Landesregierung hat deshalb eine neue Regelung geschaffen: Ausländer, die sich zum staatlich anerkannten Alten- oder Krankenpflegehelfer ausbilden lassen oder eine Einstiegsqualifizierung wahrnehmen, sind vor einer Abschiebung geschützt.

Mit der Kampagne #lieberlehramt wirbt das Land für das Lehramtsstudium in Mangelfächern und für berufliche Schulen. Die Initiative will junge Menschen über die Begeisterung für ein Fach und die Freude am Lernort Schule gewinnen und zeigen, welche Chancen und Perspektiven ein Lehramtsstudium bringt.

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz machen sich im Bund für einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien stark. Im Umweltausschuss des Bundesrats haben sich die beiden Länder erfolgreich für Anträge zum Ausbau der Wind-, Solar- und Bioenergie im Energiesammelgesetz eingesetzt. Damit soll auch der Ausbau der Windkraft im Süden wieder in Schwung kommen.

Die Landesregierung hat den Staatsvertrag mit dem Landesverband der Deutschen Sinti und Roma unterzeichnet. Der Vertrag ist ein Bekenntnis zur historischen Verantwortung des Landes und der gemeinsamen Zukunft. Die Laufzeit des Vertrags wurde auf 15 Jahre verlängert.

Das Umweltministerium unterstützt das „Dialogforum Erneuerbare Energien und Naturschutz“ für weitere drei Jahre mit knapp 750.000 Euro. Das Dialogforum ist ein wichtiges Instrument für die Umsetzung der Energiewende im Land.

Über 60 E-Lastenrad-Fahrer haben sich in Stuttgart versammelt. Insgesamt hat das Land bisher rund 800 E-Lastenräder gefördert. Die meisten davon ersetzen ein Auto. Ihre Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig.

Staatssekretärin Friedline Gurr-Hirsch hat die diesjährige Landesgeflügelschau der baden-württembergischen Rassegeflügelzüchter eröffnet. Die Rassegeflügelzüchter tragen aktiv zum Erhalt der Biodiversität bei, sagte Gurr-Hirsch.