Pressemitteilungen aller Ministerien

Heute beginnt der Faktencheck zu den verkehrlichen Herausforderungen im Nordosten von Stuttgart. Der Faktencheck besteht aus vier Fachdialogen und einer öffentlichen Abschlussveranstaltung.

Das Land will sich am kommunalen Solidarpakt 2020 des Bundes beteiligen. Damit sollen die Gemeinden, Städte und Kreise unterstützt werden.

Die Landesregierung hat die Novelle für ein neues Naturschutz- sowie Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz gebilligt. Für Umweltminister Franz Untersteller und Landwirtschaftsminister Peter Hauk ist das ein Meilenstein für das Land, weil es Naturschutz und Landwirtschaft miteinander versöhnt.

Der Bau des Bahnhofs Merklingen liegt im Zeitplan. Der Regionalbahnhof ist eine wichtige Zukunftsinvestition für die Region und ein Baustein für die Verkehrswende.

Mit einem Zuschuss in Höhe von 4,8 Millionen Euro Zuschuss unterstützt das Land den Ausbau der Abwasserbeseitigung in Römerstein.

Die Landesregierung hat die Verlängerung und Erweiterung der Verordnungen zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist beschlossen. Die beiden Verordnungen sind neben der neuen Mietpreisbremse wichtige Bausteine zum Mieterschutz und zur Sicherung bezahlbaren Mietwohnraums.

Das Land fördert „Kommunale Pflegekonferenzen BW – Netzwerke für Menschen“ mit rund 1,5 Millionen Euro. Der Förderaufruf dazu wurde bis zum 30. September 2020 verlängert.

Das Land unterstützt vier Kommunen mit rund 262.000 Euro bei der Modernisierung ländlicher Wege.

Von der Breitbandförderung des Landes können auch Großstädte profitieren. Die Stadt Heilbronn erhält 2,5 Millionen Euro, um die „weißen Flecken“ in den Wohn- und Gewerbegebieten der Stadt zu erschließen.

Das Land fördert auch nach dem Start der neuen Mietpreisbremse qualifizierte Mietspiegel. Insgesamt 400.000 Euro fließen in entsprechende Kooperationsprojekte zur Transparenz lokaler Wohnungsmärkte.