Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Sozialministerium hat eine Verordnung erlassen, wonach sich Ein- und Rückreisende aus dem Ausland in eine 14-tägige Quarantäne begeben müssen. Ausgenommen von der Regelung sind unter anderem Pendler und Saisonarbeiter.

Die Corona-Verordnung des Landes wurde geändert. Die Änderungen betreffen vor allem eine Quarantäne-Pflicht bei Einreisen aus dem Ausland und die Untersagung von medizinisch nicht notwendigen Zahnbehandlungen.

Die Einstellungsoffensive der Landesregierung trägt Früchte – 850 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verstärken nach ihrer Ausbildung die Dienststellen im Land.

Die Erneuerbaren Energien bestimmen zunehmend die Stromerzeugung in Baden-Württemberg. Im ersten Quartal 2020 trugen sie prozentual so viel zur Nettostromerzeugung in Baden-Württemberg bei wie noch nie zuvor.

Das Land fördert die Entwicklung eines Corona-Schnelltests mit sechs Millionen Euro. Mit einem mobilen Gerät soll es innerhalb von 30 bis 40 Minuten sehr verlässliche Analysen über eine Infizierung der getesteten Personen mit dem Corona-Virus ermöglichen.

Seit dem 18. März 2020 sind im Land die Werkstätten für behinderte Menschen geschlossen. Auf Initiative der Landesregierung fordern die Länder den Bund auf, die Werkstattlöhne der betroffenen Beschäftigten auch in diesen schwierigen Zeiten zu sichern.

Soloselbständige können in Baden-Württemberg weiterhin auch Kosten des privaten Lebensunterhalts in Höhe von 1.180 Euro pro Monat geltend machen.

Das Land hat die Soforthilfen des Bundes für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte erfolgreich in das bereits laufende Landesprogramm integriert. Neue Formulare sind ab Donnerstag, 9. April, verfügbar. Bereits vorliegende Anträge werden weiter bearbeitet.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat den freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit zugesichert, dass das Land krisenbedingte Ausfall- und Stornokosten für bereits geplante Maßnahmen übernehmen wird.

Ab Donnerstag, 9. April, sind die Corona-Soforthilfen auch für die Land- und Forstwirtschaft geöffnet. Landwirtschaftsminister Peter Hauk sieht darin ein klares Bekenntnis zugunsten der Bauern im Land und für eine Versorgung mit hochwertigen heimischen Lebensmitteln.