Pressemitteilungen aller Ministerien

Zum bundesweiten Tag der Zivilcourage hat das Landeskriminalamt Baden-Württemberg sein neues Präventionsprogramm zum richtigen Umgang mit Hate-Speech vorgestellt. Das Angebot „Zivilcourage im Netz“ richtet sich an Schülerinnen und Schüler ab der siebten Klassenstufe.

Das Land setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für eine Erweiterung der bislang geltenden Grundsätze im Haushaltsrecht ein. Finanzministerin Edith Sitzmann forderte, dass neben Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auch Nachhaltigkeit ein Haushaltsgrundsatz werden soll.

Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann muss die Verkehrssicherheit bei der Debatte über die Novelle der Straßenverkehrsordnung weiterhin im Vordergrund stehen.

Seit dem Auftakt der Schwerpunktkontrollen zur Überwachung der Einhaltung der Maskentragepflicht im öffentlichen Nahverkehr hat die Polizei im Land bislang acht weitere gezielte Kontrollen durchgeführt. Innenminister Thomas Strobl und Verkehrsminister Winfried Hermann haben nun eine Zwischenbilanz gezogen.

In einer sechswöchigen Testphase können wieder Fans bei Profisportveranstaltungen unter strengen Auflagen in Hallen und Stadien in Baden-Württemberg kommen. Dafür hat die Landesregierung die Corona-Verordnung Sport angepasst.

Das Weiterbildungsportal des Landes verfügt nun auch über einen speziellen Katalog für Online-Weiterbildungsangebote. Diese können ohne Präsenz vor Ort im Internet absolviert werden.

Der Bundesrat hat drei Initiativen aus Baden-Württemberg für einen effektiveren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch beschlossen. Justizminister Guido Wolf forderte, dass Sexualstraftätern, die wegen Taten zum Nachteil von Kindern verurteilt wurden, der berufliche und ehrenamtliche Umgang mit Kindern und Jugendlichen dauerhaft verwehrt werden kann.

Unter dem Motto „Klima und Energie“ finden vom 18. bis 20. September die Nachhaltigkeitstage und die Energiewendetage Baden-Württemberg statt. Trotz Corona gibt es auch dieses Jahr ein attraktives Programm.

Das Spitzengremium des Strategiedialogs Automobilwirtschaft des Landes hat eine positive Zwischenbilanz gezogen und dabei erörtert, wie die notwendige Transformation der Automobilwirtschaft auch unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie zum Erfolg für Unternehmen, Menschen und die Umwelt gemacht werden kann.

Sozialminister Manne Lucha hat die Staufermedaille in Gold des Landes Baden-Württemberg an Dr. Stefanie Schuster für ihren Einsatz als Gründerin und Präsidentin der Stuttgarter Olgäle-Stiftung für das kranke Kind e.V. überreicht.