Pressemitteilungen aller Ministerien

In ihrer dritten Sitzung seit Juli diesen Jahres hat die Gemeinsame Finanzkommission Empfehlungen über die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in dieser Legislaturperiode vorgelegt.

Die mittlere Nitratkonzentration im Grundwasser geht zurück. Das zeigt der Jahresbericht der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz 2015. Bei 47 Prozent der Messstellen im Land hat die Konzentration abgenommen. Bei 44 Prozent gab es jedoch eine Zunahme. Die Zahl der stark belasteten Flächen ist aber weiter rückläufig.

Im Gespräch mit dem Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes Alfons Hörmann hat sich Sportministerin Susanne Eisenmann für das dezentrale Modell bei der Förderung des Leistungsport und den Olympiastützpunkten ausgesprochen. Sie betonte, dass an den Standorten, an denen viele Bundeskaderathletinnen und Bundeskaderathleten trainieren, auch weiterhin die Betreuungsleistungen eines Olympiastützpunktes vorgehalten werden müssten.

Der Bildungstrend 2015 des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) bestätigt den Handlungsbedarf Baden-Württembergs bei der Qualitätsverbesserung von Unterricht und Schule. Die IQB-Studie hat bundesweit die Kompetenzen in den Fächern Deutsch und Englisch in der Sekundarstufe I verglichen.

Eines der großen Finanzämter in Baden-Württemberg hat nun offiziell einen neuen Vorsteher: Dirk Schumacher. Finanzministerin Edith Sitzmann führte den Leitenden Regierungsdirektor am Freitag in Freiburg in sein Amt ein.

Die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab dem Jahr 2020 bringt Baden-Württemberg im Vergleich zum bisherigen System deutliche Entlastungen. Für 2020 rechnet die Landesregierung nach aktuellem Stand mit rund 570 Millionen Euro Netto-Mehreinnahmen für das Land und die Kommunen im Südwesten.

Das Land, der Verband Region Stuttgart, die Landeshauptstadt und die umliegenden Landkreise wollen den ÖPNV weiter verbessern und ausbauen. Die Partner des ÖPNV-Pakts in der Region Stuttgart haben sich dafür auf ein „Zukunftskonzept Infrastruktur“ für die S-Bahn und den Schienenknoten Stuttgart verständigt.

Die Ensemblemitglieder der Oper Stuttgart Simone Schneider, Yuko Kakuta, Liang Li und Torsten Hofmann sind im Rahmen einer Feierstunde in Stuttgart von Kunststaatssekretärin Petra Olschowski mit dem Ehrentitel Kammersängerin bzw. Kammersänger ausgezeichnet worden. Kammersänger Dr. Karl-Friedrich Dürr wurde zum Ehrenmitglied der Württembergischen Staatstheater ernannt.

In dieser Woche beginnt die Evaluierung der Polizeistrukturreform. Dann kommt der Lenkungsausschuss, der den Evaluationsprozess steuert, zu seiner ersten Sitzung zusammen. Den Vorsitz in diesem Gremium wird der frühere bayerische Polizeipräsident Waldemar Kindler übernehmen.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat für einen regelmäßigen Dialog aller im Land vertretenen Religionen geworben. Er regte an, den in der vergangenen Legislaturperiode eingerichteten „Runden Tisch Islam“ zu einem Diskussionsforum weiterzuentwickeln, an dem künftig alle im Land vertretenen Religionen teilnehmen können.