Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltminister Franz Untersteller hat dem Geschäftsführer der Kernkraftsparte der EnBW, Jörg Michels, die vierte und damit letzte Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk in Obrigheim überreicht. Dadurch ist ein weiterer Meilenstein für den Ausstieg aus der Atomkraft in Baden-Württemberg erreicht.

Baden-Württemberg bleibt für internationale Unternehmen ein interessanter Investitionsstandort. Das Land zog im vergangenen Jahr 421 ausländische Investitionsprojekte an. Grundlage dafür sind die starke industrielle Basis, die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen sowie gut ausgebildete Fachkräfte.

Mit einer hochrangigen Delegation besucht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Serbien, Kroatien und Bosnien und Herzegowina. Ziel der fünftägigen Reise ist es, die Kooperationen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, Umwelt und Zivilgesellschaft weiter auszubauen.

Mit einem Festakt ist die Landesgartenschau 2018 in Lahr eröffnet worden. Für Landwirtschaftsminister Peter Hauk sind Gartenschauen ein Gewinn für jede Stadt. Er lobte die vorbildliche Bürgerbeteiligung und das große ehrenamtliche Engagement vor Ort.

Das Land muss nach einer Verordnung der Europäischen Kommission seine 212 Flora-Fauna-Habitat-Gebiete rechtsverbindlich ausweisen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Entwürfe bis zum 8. Juni 2018 einsehen und Bedenken und Anregungen vorbringen.

Das Beteiligungsverfahren für die Stillegungs- und Abbaugenehmigung für Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg ist förmlich gestartet. Ab 9. April haben interessierte Bürgerinnen und Bürger zwei Monate lang die Gelegenheit, die Unterlagen einzusehen und sich in das Verfahren einzubringen.

Auch nach dem Brexit streben die Länder enge wirtschaftliche, kulturelle und politische Beziehungen zu Großbritannien an. Das hat Europaminister Guido Wolf als Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundesrat deutlich gemacht.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, braucht es auch mehr Investitionen in den Schienenverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr. Die von der Bundesregierung im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Investitionen reichen dabei nicht aus. So das Ergebnis einer vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg in Auftrag gegebenen Studie.

Der Innovationsfonds Kunst wird neu ausgeschrieben. Die aktuelle Ausschreibung umfasst die Programmlinien „Innovative Projekte“, „Kulturelle Bildung“, „Kunst und Kultur für das ganze Land“ und „Interkultur“.

Baden-Württemberg macht das Radpendeln attraktiver und investiert in gute und schnelle Radwege. Zum Ausbau der kommunalen Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur wurden 93 neue Projekte im Förderprogramm 2018 bis 2022 aufgenommen. Dafür stehen insgesamt 46 Millionen Euro zur Verfügung.