Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei einem Rundgang wurde eine Leckage an einer Rohrleitung des Systems zur Behandlung radioaktiver Konzentrate im Kernkraftwerk Neckarwestheim II festgestellt. Der Zwischenfall entsprecht der Meldekategorie N (Normalmeldung) und INES 0 und hat damit keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

2017 hat Baden-Württemberg 1,2 Millionen Euro in die Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe investiert. Mit dem Geld unterstützt das Land die Kommunen bei der Hilfe vor Ort. Die von den Kommunen getragenen und von Land finanziell geförderten Einrichtungen helfen obdachlosen Menschen, einen ersten Schritt zurück in ein sicheres Leben zu machen.

Das neue Jahr bringt einige Änderungen im Steuerrecht. Das betrifft beispielsweise die Höhe der Grund- und Kinderfreibeträge sowie die Abgabefristen für die Einkommensteuererklärung. Es betrifft aber auch schädliche Steuerpraktiken international tätiger Konzerne.

In Wangen kreuzen sich die Bundesstraße 32 und die Bahnstrecke München-Lindau. Am Bahnübergang kommt es immer wieder zu Behinderungen. Das Land und die Stadt haben nun eine Beseitigung des Bahnüberhangs und den Bau von Überführungen in die Wege geleitet.

Weihnachten in der Ferne – Innenminister Thomas Strobl dankt den Beamtinnen und Beamten der Polizei Baden-Württemberg in Auslandsmissionen. Polizistinnen und Polizisten, die zur weltweiten Friedenssicherung beitragen, verdienten unser aller Respekt und Anerkennung, sagte der Minister.

Das Radjubiläum 2017 hat die Erwartungen deutlich übertroffen. Über 200 Aktionen, Shows, Festivals, Stadtfeste, Wettbewerbe, eine Roadshow, ein Musical, Ausstellungen und Konferenzen haben das Fahrrad in den Mittelpunkt gestellt.

Reste von Mahlzeiten sollten direkt nach dem Essen kalt gestellt werden, damit sie nicht verderben. Lebensmittel mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum, beispielsweise Milchprodukte, können bei stets sachgerechter Lagerung meist auch über dieses Datum hinaus verzehrt werden.

Die französische Regierung hat Verwaltungserleichterungen im Entsenderecht verkündet. Das sei ein echter Erfolg für den europäischen Binnenmarkt und bringe enorme Erleichterungen für die grenznahen baden-württembergischen Betriebe, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Die Freilichtmuseen bewahren und vermitteln nicht nur Kulturgut, sie tragen mit ihren Ausstellungen auch zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Zur Stärkung ihrer Vermittlungsarbeit stellt das Land den Freilichtmuseen eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung.

Das Land fördert ein Projekt der Steinbeis Stiftung zur Umsetzung der Digitalisierung in kleinen und mittleren Unternehmen mit rund 460.000 Euro. Moderierte Arbeitsgruppen – sogenannte Micro-Testbeds – sollen die Kooperation und den Technologietransfer zwischen den Unternehmen unterstützen.