Pressemitteilungen aller Ministerien

Die baden-württembergischen Öko-Aktionswochen 2021 sind gestartet. Während der Öko-Aktionswochen machen die ökologischen Erzeuger und Verarbeiter im Land Bio erlebbar.

Verkehrsminister Winfried Hermann und der Landrat des Bodenseekreises Lothar Wölfle bedauern das Scheitern der Verhandlungen zur Taktverdichtung bei der Fähre Friedrichshafen-Romanshorn. Neue grenzüberschreitende Anstrengungen sind im Rahmen der Initiative emissionsfreier Bodensee notwendig.

Der vom Ministerrat beschlossene Haushaltsentwurf 2022 legt ein solides Fundament, um robust aus der Corona-Krise zu kommen. Das Land wird keine neuen Kredite aufnehmen und Corona-Schulden abbauen. Daneben sind gezielte Investitionen in Digitalisierung, Innovationen und Klimaschutz vorgesehen.

Im Kabinett ging es am 21. September 2021 um den Haushalt für 2022, die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen und die weitere Finanzierung von Schulbus-Verstärkerfahrten, um die Auslastung während Corona zu reduzieren.

Das Robert Koch-Institut hat seine Empfehlungen zur Kontaktpersonennachverfolgung angepasst. Baden-Württemberg setzt diese in der Corona-Verordnung Absonderung um.

In keinem anderen Bundesland ist der Anteil der Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, so hoch wie in Baden-Württemberg. Dies ergibt der Ländervergleich des aktuellen Freiwilligensurveys. Das große Engagement ist ein starkes Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land.

Ingesamt 55 Millionen Euro Förderung stellt das Land für das schnelle Internet in den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Lörrach, Ortenaukreis, Schwarzwald-Baar-Kreis, Tuttlingen und Waldshut bereit. Mit diesem Schritt bringt das Land die Digitalisierung in Baden-Württemberg weiter voran.

Baden-Württemberg fördert mit weiteren 26 Millionen Euro das schnelle Internet in den Landkreisen Esslingen, Ludwigsburg, Rems-Murr-Kreis und der Landeshauptstadt Stuttgart. Dies ist ein weiterer Schritt des digitalen Ausbaus im Land.

In Baden-Württemberg wurde das bundesweit erste anonyme Hinweisgeberportal für Finanzämter freigeschaltet. Bürgerinnen und Bürgern können damit zukünftig sicher und anonym Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze melden. So kann Steuerbetrug künftig noch besser verfolgt werden.

Für den Ersatzneubau der Hanns-Martin-Schleyer-Brücke erhält die Stadt Esslingen am Neckar knapp 13 Millionen Euro Förderung aus dem Landesprogramm „Kommunaler Sanierungsfonds Brücken“.