Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Gesundheitswesen in Baden-Württemberg ist eines der besten weltweit. Um die Spitzenposition zu halten, hat die Landesregierung eine massive Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und einen zusätzlichen Rettungsschirm für die Krankenhäuser im Land beschlossen.

Die Gemeinsame Finanzkommission hat sich auf Finanzhilfen für die Kommunen in Baden-Württemberg verständigt. Mit insgesamt rund 4,27 Milliarden Euro sollen coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 weitgehend kompensiert, Zuweisungen erhöht und wichtige öffentliche Aufgaben der Kommunen unterstützt werden.

Ab dem 1. August dürfen in Baden-Württemberg wieder kleinere Messen, Ausstellungen und Kongresse mit bis zu 500 Teilnehmenden stattfinden, vom 1. September an mit mehr als 500 Personen. Abstands- und Hygieneregeln müssen konsequent eingehalten werden.

Das Land unterstützt die Hochschulen bei der digitalen Ertüchtigung des Studienbetriebs mit 40 Millionen Euro. Die zusätzlichen Mittel werden für Hardware und technische Ausstattung, Software und die Qualifizierung von Mitarbeitern eingesetzt.

Im Rahmen ihrer regelmäßigen Kreisbereisungen hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut den Stadt- und Landkreis Heilbronn besucht. Dabei stand das Thema Innovationsfähigkeit in Corona-Zeiten gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-ups im Mittelpunkt.

Ab 10. Juli können Unternehmen und Soloselbständige die Überbrückungshilfe Corona des Bundes beantragen. Damit sollen die finanzielle Not vieler Unternehmen gelindert, Insolvenzen vermieden und die Struktur des Wirtschaftsstandortes gesichert werden. Das Land stockt die Hilfe noch auf.

Kultusministerin Susanne Eisenmann hat das Konzept für die weiterführenden Schulen im kommenden Schuljahr vorgestellt. Schülerinnen und Schüler sollen so viel Präsenzunterricht wie möglich erhalten. Für erneute mögliche Fernunterrichtsphasen sollen die Schulen bestens vorbereitet werden.

Mit einer neuen Corona-Verordnung zu Arbeits- und Hygienebedingungen in Schlachtbetrieben sollen Beschäftigte geschützt und Infektionshotspots verhindert werden. Dazu gehört auch die regelmäßige, präventive Testung in größeren Betrieben.

Nachdem der Bundesrat eine Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung beschlossen hat, können die Länder die coronabedingte Verdienstausfälle der Beschäftigten in den Werkstätten für behinderte Menschen abfedern.

Sieben Standorte in Baden-Württemberg erhalten in einer ersten Förderrunde insgesamt rund 70.000 Euro aus dem Programm „Migrantenorganisationen stärken und vernetzen“. Das Förderprogramm soll den Dialog zwischen Kommunen, Zivilgesellschaft und Migrantenorganisationen stärken.