Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Corona-Pandemie trifft unsere heimische Wirtschaft mit voller Wucht. Mit einem branchenübergreifenden Sofortprogramm hilft die Landesregierung schnell und unbürokratisch. Wir werden alles dafür tun, um unsere Wirtschaft erfolgreich durch diese Krise zu bringen. Es stehen rund fünf Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen bereit.

Das Land fördert weitere 82 Breitbandprojekte mit einem Volumen von insgesamt 42,5 Millionen Euro. Das Breitbandförderprogramm wird von den Kommunen hervorragend angenommen –​​​​​​​ die Geschwindigkeit, mit der die Mittel beantragt werden, ist so hoch wie nie zuvor.

Die Landesregierung hat einen Rettungsschirm für Unternehmen in der Coronakrise angekündigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält ein rasches branchenübergreifendes Handeln bei enger Abstimmung der Maßnahmen des Landes auf die des Bundes für erforderlich. Soforthilfen sollen schnell umgesetzt werden.

Mit zwei Anträgen setzt sich Baden-Württemberg in der Bundesratssitzung am Freitag, 13. März 2020, für Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz und dem von der Europäischen Union geplanten „Just Transition Fund“ ein.

Die Landesregierung hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2020 mit einem Volumen von 248 Millionen Euro bewilligt. Insgesamt investiert das Land in diesem und im nächsten Jahr über eine Milliarde Euro in die Krankenhäuser.

Die Landesförderung von Elektroautos kommt bei Unternehmen gut an. Deshalb weitet das Land die Förderung durch den sogenannten BW-e-Gutschein aus.

Besonders sparsame Haushaltsgeräte lohnen sich: neben einem guten Preis-Leistungsverhältnis, verbrauchen sie wenig Energie und Wasser und tragen so zum Umweltschutz bei.

Staatsrätin Gisela Erler hat Jens Kück aus Pforzheim das Bundesverdienstkreuz überreicht und sein Engagement in den Bereichen Natur und Nachhaltigkeit gewürdigt.

Die Ratingagenturen Standard & Poor's und Moody's haben die Kreditwürdigkeit Baden-Württembergs erneut mit Bestnoten bewertet. Sie bestätigen damit einmal mehr den vorausschauenden Kurs in der Haushaltspolitik.

Auch in Baden-Württemberg hat das Landeskriminalamt in einem vom Generalbundesanwalt geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung eine Wohnung durchsucht.