Pressemitteilungen Ministerium für Finanzen

Für rund 12,6 Millionen Euro saniert das Land die Schulgebäude I und II mit Pausenhalle und Schulaula des Bildungs- und Beratungszentrums für Hörgeschädigte in Stegen. Außerdem wird die Buszufahrt mit Wendeschleife umgebaut und erweitert. Der vierte Bauabschnitt soll Ende 2022 fertiggestellt sein.

Neben dem Neubau des Hörsaal- und Bürogebäudes für rund 18,5 Millionen Euro wurden am Standort der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen Mensa, Raumschießanlage und Parkplätze erweitert.

Baden-Württemberg und Baden-Baden haben ihre Partnerschaft für Kunst und Kultur bis 2030 verlängert. Zuvor hatte die Stadt ein nachhaltiges und tragfähiges Tourismuskonzept vorgelegt.

Das Land saniert die Turnhalle des Schlossgymnasiums in Künzelsau für rund 3,5 Millionen Euro bis voraussichtlich Mitte 2022. Die neue Halle soll anschließend für Sport und auch Veranstaltungen genutzt werden.

Durch den fertiggestellten Erweiterungsbau erhält die Württembergische Landesbibliothek in Stuttgart auf insgesamt sechs Ebenen zusätzlich rund 7.400 Quadratmeter Nutzfläche. Das Land investierte rund 60 Millionen Euro in den Neubau.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat die umgestaltete Beletage im Residenzschloss Rastatt eröffnet. Die Eröffnung brachte neben einem Neubeginn auch einen Abschied: Die Leiterin des Bereichs Sammlungen und Vermittlung der Staatlichen Schlösser und Gärten, Karin Ehlers, wurde in den Ruhestand verabschiedet.

Der vom Ministerrat beschlossene Entwurf des Landesgrundsteuergesetzes wird nun in den Landtag eingebracht. Das erste eigenständige und vollumfängliche Steuergesetz Baden-Württembergs basiert im Wesentlichen auf zwei Kriterien: der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert.

Das Land will die Kohlenstoffdioxid-Emissionen durch landeseigene Liegenschaften weiter senken und investiert in die Modernisierung von Landesgebäuden. Auf dem Dach des Bildungszentrums der Oberfinanzdirektion Karlsruhe in Schwäbisch Gmünd ist nun eine Photovoltaikanlage in Betrieb gegangen.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat das Richtfest auf der Baustelle des neuen Zentrums für Kinder- und Jugendmedizin am Universitätsklinikum Freiburg besucht. Der Neubau ist ganz auf die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen sowie deren Eltern ausgerichtet und soll 2023 in Betrieb gehen.

Das Land stellt sich den finanziellen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Pandemie. Um Steuerrückgänge auszugleichen und den kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt zu finanzieren, hat die Landesregierung den Entwurf eines zweiten Nachtrags zum Haushalt 2020/21 auf den Weg gebracht.