Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung bringt die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg weiter voran und beschließt Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen. Damit werden die Demokratie und der Zusammenhalt im Land gestärkt.

Land und Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag geeinigt. Für den Doppelhaushalt 2023/2024 ist ein Maßnahmenpaket von gut 770 Millionen Euro vorgesehen, darunter eine Kostenbeteiligung bei der Aufnahme von Geflüchteten sowie mehr Mittel für die Kinderbetreuung.

Die Gewinnerinnen und Gewinner der Landesauszeichnung „Wir machen Mobilitätswende“ stehen fest. Bei einer Gala in Ludwigsburg übergab Verkehrsminister Winfried Hermann die Preise in den Kategorien öffentlicher Nahverkehr, Radverkehr, Antriebswende, Multimodalität und Sharing.

Zum Schutz der Geflügelbestände in Baden-Württemberg sind zusätzliche Auflagen für den mobilen Geflügelhandel durch Allgemeinverfügung erforderlich. Die weiteren Untersuchungs- und Dokumentationspflichten für den mobilen Geflügelhandel ergänzen die aktuellen Biosicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Geflügelpestausbrüchen.

Zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres gibt es über 11.300 unbesetzte Ausbildungsplätze, was einen neuen Höchstwert darstellt. Um mehr junge Menschen für eine berufliche Ausbildung zu gewinnen, will das Ausbildungsbündnis die berufliche Orientierung weiterentwickeln.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat die Graduierungsfeier des Bachelor-Studiengang „Wein-Technologie-Management“ an der Dualen Hochschule Heilbronn besucht.

Ingeborge Schöffel-Tschinke ist am 31. Oktober 2022 verstorben. Zur Beisetzung der langjährigen Vorsitzenden des Landesschulbeirats betonte Kultusministerin Theresa Schopper den unermüdlichen und rastlosen Einsatz von Ingeborge Schöffel-Tschinke für die Bildung junger Menschen.

Das Mentorinnen-Programm für Migrantinnen 2022 ist abgeschlossen. Dieses war ein voller Erfolg. Fast ein Drittel der Teilnehmerinnen haben in diesem Jahr bereits eine Arbeitsstelle oder eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen.

Die Konjunktur ist auch von der Exportseite her durch die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges und der internationalen Entwicklungen deutlich abgebremst. Der Wert der importierten Waren ist höher als der Wert der aus Baden-Württemberg exportierten Waren. Wichtigste Exportgüter sind Kraftwagen und Kraftwagenteile, Maschinen und pharmazeutische Produkte.

Das Land unterstützt die Schulen mit der Lernverlaufsdiagnostik „quop“ beim Förderprogramm „Lernen mit Rückenwind“. Die Anwendung hilft Lehrkräften, Schülerinnen und Schüler passgenau zu fördern.