Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Untersuchungsergebnis zu den gerissenen Schafen bei Widdern im Landkreis Heilbronn hat einen Wolfsriss bestätigt. Umweltminister Franz Untersteller hat Nutztierverbände und -halter gebeten, jetzt besonnen zu reagieren.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat gemeinsam mit Justizminister Guido Wolf die neuen Unterkunftsgebäude in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart übergeben. Mit den Neubauten können 559 moderne Haftplätze in Betrieb genommen werden. Das Land hat insgesamt 57 Millionen Euro in die fünf Gebäude investiert.

Das vom Land geförderte Arnold-Bergstraesser-Institut an der Universität Freiburg koordiniert das „Merian International Centre for Advanced Studies in Africa“ und wird zu einem Knotenpunkt der deutschen Afrikaforschung. Ziel ist es, die afrikanischen Sichtweisen in Wissenschaft und Politik zu stärken.

Die Landesregierung will die Minderheit der Sinti und Roma im Land weiter unterstützen. Die ersten Beratungen über einen neuen Staatsvertrag seien auf einem guten Weg, sagte Staatssekretärin Theresa Schopper anlässlich der fünften Sitzung des Rates für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg.

Nach der Entscheidung des Ministerrats, zum 1. Januar 2020 zunächst 13 regionale Polizeipräsidien zu verwirklichen, wird die Umsetzung jetzt vorangetrieben. Im Mittelpunkt stehen der Aufbau der neuen regionalen Polizeipräsidien und die sozialverträgliche Strukturveränderung des Polizeipräsidiums Tuttlingen.

Kultusministerin Susanne Eisenmann besucht seit einem Jahr im Rahmen der Reihe „KLASSENTREFFEN – unterwegs in Sachen Bildung“ die Schulen im Land, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Nach zehn Terminen und 20 Schulen in allen vier Regierungsbezirken ist jetzt Halbzeit.

Die Landesregierung hat beschlossen, einen Normenkontrollrat zum Bürokratieabbau einzurichten. Jetzt steht die Besetzung des Rates fest. Den Vorsitz übernimmt die ehemalige Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Gisela Meister-Scheufelen. Das Gremium soll die Wettbewerbsfähigkeit im Land stärken und zu Kostenvermeidung und Bürokratieentlastung führen.

Klaus Danner ist neue Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg. Der ehemalige leitende Kriminaldirektor war 43 Jahre im polizeilichen Landesdienst tätig. Die Ombudsstelle für die Flüchtlingserstaufnahme ist Ansprech-, Mittler- und Unterstützungsstelle für Flüchtlinge und ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger in Fragen der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes.

Das Land unterstützt die Landwirtschaft dabei, die artenreichen Mähwiesen in althergebrachter Weise zu bewirtschaften und zu erhalten. Die Wiesen sind ein charakteristischer Bestandteile der Kulturlandschaft Baden-Württembergs.

Die Landesvertretung in Brüssel hat sich mit zahlreichen Veranstaltungen an der Europäischen Woche der Regionen und Städte beteiligt. Den Höhepunkt bildete eine Diskussionsrunde mit Europaminister Guido Wolf und sechs ehemaligen Europaministern.