Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg will Schienenland Nummer eins werden. Die Landesregierung treibt daher den Ausbau des Nahverkehrs weiter konsequent voran und hat jetzt attraktive Fördersätze für große Schienenprojekte beschlossen. Damit können mehr Vorhaben als bisher in Angriff genommen werden.

Der vierspurige Ausbau der Bundesstraße 29 zwischen Aalen und Essingen startet. Der Ausbau erfolgt in zwei Bauabschnitten und soll nach den aktuellen Planungen Ende 2024 abgeschlossen sein.

Anlässlich des Tages der Katastrophenvorsorge hat Umweltminister Franz Untersteller auf die Notwendigkeit hingewiesen, im Bereich Hochwasserschutz vorzusorgen. Im Jahr 2020 stehen für Hochwasserschutz und Gewässerökologie insgesamt 138 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Wirtschaftsministerium fördert städtebauliche Vorhaben im Rahmen des Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“ mit weiteren rund 2,7 Millionen Euro.

Zum Welttag für seelische Gesundheit am 10. Oktober 2020 finden in Baden-Württemberg zahlreiche Informationsveranstaltungen und Aktionen statt.

Für rund 12,6 Millionen Euro saniert das Land die Schulgebäude I und II mit Pausenhalle und Schulaula des Bildungs- und Beratungszentrums für Hörgeschädigte in Stegen. Außerdem wird die Buszufahrt mit Wendeschleife umgebaut und erweitert. Der vierte Bauabschnitt soll Ende 2022 fertiggestellt sein.

Mit dem Förderprogramm „Nachhaltige Modernisierung von Ländlichen Wegen“ unterstützt das Land die Gemeinden beim Ausbau wichtiger ländlicher Wege sowohl für die Landwirtschaft als auch zur Freizeitnutzung. Fünf Kommunen erhalten Fördermittel in Höhe von rund 390.000 Euro.

Das Land will die Kohlenstoffdioxid-Emissionen durch landeseigene Liegenschaften weiter senken und investiert in die Modernisierung von Landesgebäuden. Auf dem Dach des Bildungszentrums der Oberfinanzdirektion Karlsruhe in Schwäbisch Gmünd ist nun eine Photovoltaikanlage in Betrieb gegangen.

Das Bundesumweltministerium hat den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote im Verkehr an die Verbände weitergegeben. Verkehrsminister Winfried Hermann zeigt sich über die niedrigen Anteile von erneuerbaren Energien enttäuscht. Die Wirtschaft brauche klare Signale für die Produktion von erneuerbaren synthetischen Kraftstoffen.

Mit weiteren 48,5 Millionen Euro Förderung wird der Breitbandausbau im Land vorangetrieben. In dieser Vergaberunde profitierten 14 Zuwendungsempfänger in elf Landkreisen.