Pressemitteilungen aller Ministerien

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer fordert vom Bund mehr finanzielle Unterstützung für die Universitätskliniken im Land. Die geplanten Hilfen würden die coronabedingten Mindererlöse und Mehraufwendungen nur sehr unzureichend ausgleichen.

Der Richterwahlausschuss hat Dr. Dorrit Selbmann vom Oberlandesgericht Karlsruhe zur Bundesrichterin gewählt. Justizminister Guido Wolf gratulierte ihr zur Wahl.

Der Wettbewerb „familyNET 4.0 – Unternehmenskultur in einer digitalen Arbeitswelt“ des Wirtschaftsministeriums startet in die zweite Runde. Gesucht werden familienbewusste Unternehmen, die innovative und nachhaltige Konzepte umsetzen und auch die Corona-Krise zur Weiterentwicklung nutzen.

Der Antrag auf den Nutzungsausbau der intelligenten Messsysteme „Smart Meter“ wurde erfolgreich im Bundesrat angenommen. Verbraucherschutzminister Peter Hauk freut sich darüber, dass durch die Baden-Württembergische Initiative die Digitalisierung der Energiewende beschleunigt und den Verbrauchern eine aktive Beteiligung ermöglicht werden kann.

Das Land fördert die Modernisierung der Kläranlage Glatten mit 1,2 Millionen Euro.

Nach den Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt haben das Innenministerium und die Landeshauptstadt eine Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Basis ist das Zehn-Punkte-Programm „Stuttgart sicher erleben“.

Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können Hotel- und Gaststättenbetriebe im Land ab 1. Juli Anträge auf Stabilisierungshilfe Corona stellen. Die Hilfen sollen schnell bei den Betrieben ankommen.

Der Neubau der John Cranko Schule in Stuttgart ist nach rund fünf Jahren Bauzeit fertig gestellt. Das architektonisch sowie energetisch moderne Gebäude bietet auf circa 6.100 Quadratmetern Nutzungsfläche maßgeschneiderte Räumlichkeiten für die Ausbildung des Ballettnachwuchses.

Zur weiteren Senkung der Luftschadstoffbelastung hat das Verkehrsministerium hat die Landeshauptstadt Stuttgart gebeten, zusätzliche Geschwindigkeitsbeschränkungen anzuordnen und intelligente Verkehrssteuerungen verstärkt zu nutzen.

Die Preisentwicklung 2019 ist für die Endverbraucher in Deutschland uneinheitlich gewesen. Heizöl und Benzin waren günstiger zu beziehen als im Vorjahr, Gas und Strom dagegen wurden teurer.