Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Bundesregierung möchte „urbane Gebiete“ neben Wohngebieten als neue Gebietskategorie für den Wohnungsbau öffnen. Hierüber berät der Umweltausschuss des Bundesrates. Baden-Württemberg übt vor allem wegen der über der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation liegenden geplanten erlaubten Lärmpegel Kritik an dem Vorschlag der Bundesregierung.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat die Fertigstellung des Portraits von Minister a.D. Rainer Stickelberger für die Ahnengalerie des Ministeriums zum Anlass genommen, seinem Amtsvorgänger für dessen Verdienste als Justizminister des Landes zu danken. Stickelberger war von 2011 bis 2016 der 14. Justizminister des Landes Baden-Württemberg.

Unter dem Titel „KLASSENTREFFEN – unterwegs in Sachen Bildung“ bereist Kultusministerin Susanne Eisenmann Schulstandorte im ganzen Land. Heute kommt die Ministerin in den Landkreis Göppingen und den Ostalbkreis, um dort mit Schulleitungen, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern, Eltern sowie den Verantwortlichen in den Kommunen und den Schulbehörden zu sprechen.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat im Namen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Staufermedaille an Anton Bleiziffer aus Freiburg überreicht. Anlass war das Antonitreffen in Freiburg, eine Veranstaltung mit kulturellen Darbietungen aus dem Banat, die zum 30. Mal stattfindet und die Bleiziffer selbst im Jahr 1988 initiiert hatte.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann reist vom 22. bis 29. Januar 2017 nach Indien. „Indien ist ein faszinierendes und äußerst vielfältiges Land. Es ist die bevölkerungsreichste Demokratie und die am schnellsten wachsende Volkswirtschaft der Welt, in der gerade eine regelrechte wirtschaftliche Aufbruchsstimmung herrscht“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor seiner Abreise.

Für das Verkehrsministerium ist eine gute, sichere und pünktliche Schülerbeförderung ein wichtiges Ziel. Kinder und Jugendliche sollten stressfrei und verlässlich in die Schule kommen. Zugleich stellte das Ministerium angesichts der aktuellen Berichterstattung klar, dass nicht die bestehende Schülerverbindung von Storzingen nach Sigmaringen gestrichen, sondern lediglich ein zusätzlicher zweiter Verstärkerzug abbestellt wurde, der bisher in kurzem Abstand vor dem regulären Zug von Albstadt aus verkehrte.

Das Ministerium für Verkehr erweitert das Förderprogramm „Regiobuslinien“ in 2017. Das Förderprogramm hat sich seit seinem Start im Mai 2015 bewährt. Um den ländlichen Raum weiter zu stärken, wird jetzt auch die Anbindung von Unterzentren an den Schienenpersonennahverkehr gefördert.

Die Landesregierung will zum 1. April 2017 erstmals ein einheitliches Förderprogramm für den Wohnungsbau starten. Das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“ soll insgesamt ein Volumen von 250 Millionen Euro haben – und damit deutlich mehr als bisher. Darunter gut 180 Millionen Euro für die Mietraumförderung und gut 62 Millionen Euro für die Förderung selbst genutzten Wohnraums.

Der Tourismus in Baden-Württemberg ist auf dem besten Weg, 2016 erneut mit einem Rekordergebnis abzuschließen. Erstmals könne die Marke von 51 Millionen Übernachtungen überschritten werden, so Minister Guido Wolf anlässlich des Tourismustags Baden-Württemberg auf der Reisemesse CMT in Stuttgart.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz startet heute eine viertägige Delegationsreise nach Kuba. Begleitet wird sie von einer 25-köpfigen Delegation aus Wirtschaft und Politik. Die Reise soll die wirtschaftspolitischen Beziehungen langfristig im Hinblick auf eine weitere Öffnung Kubas und deren wirtschaftliche Chancen aufbauen.