Pressemitteilungen aller Ministerien

Gentechnik-Funde in Lebensmitteln in Baden-Württemberg sind nach wie vor sehr selten. Das ist das Ergebnis der Untersuchungen des landeseigenen Speziallabors. Die umfassenden Kontrollen seien sehr wirksam, so Verbraucherschutzminister Peter Hauk bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2017.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat Schwerpunkte im digitalen Verbraucherschutz 2018 vorgestellt. Vor dem Hintergrund des aktuellen Datenskandals bei Facebook wird dem Themenkomplex Datennutzung und Datenverwertung eine besonders große Bedeutung zugeschrieben.

Anlässlich der beginnenden Motorradsaison haben das Verkehrsministerium und der ADAC Württemberg zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für Motorradfahrende vorgestellt. Eine Nachrüstung von Unterfahrschutz und verbesserte Kurvenleittafeln sollen für mehr Verkehrssicherheit sorgen.

Baustart für den ersten Bauabschnitt der Hochwasserschutzmaßnahmen in Tauberbischofsheim. Das Land beteiligt sich mit zwei Millionen Euro an den Baumaßnahmen. Gerade in Zeiten des Klimawandels muss der Hochwasserschutz verstärkt werden.

Vom Sturmtief „Burglind“ beschädigte Bäume bergen ein gewisses Grundrisiko für unerwünschte Borkenkäfervermehrung. Daher sollten alle Forstbesitzer Fichtenbestände ab April und bis in den September hinein laufend auf Borkenkäferbefall kontrollieren.

Das Innenministerium stellt zum Beginn der Motorradsaison einen Fünf-Punkte-Plan für mehr Sicherheit vor: Mit einer Überwachungsoffensive, verstärkter Prävention, kostenlosen Technikchecks, einer offensiven Öffentlichkeitsarbeit und einer Entschärfung gefährlicher Strecken will das Ministerium die Unfallzahlen senken.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Start Up Stories – gründest Du noch oder studierst Du schon?“ besucht Wissenschaftsministerin Theresia Bauer die Hochschulen Reutlingen und Aalen sowie die Hochschule der Medien in Stuttgart.

In den Osterferien ist vor allem auf den Autobahnen an den Wochenenden mit einem hohen Verkehrsaufkommen zu rechnen. Um Verkehrsbehinderungen zu vermeiden, beginnen die meisten neuen Baustellen jedoch erst nach den Osterferien.

Anlässlich des diesjährigen Welttag des Wassers hat Umweltminister Franz Untersteller auf die Bedeutung einer naturnahen Entwicklung von Gewässern hingewiesen. Er appellierte zudem an Landwirte, den Gewässerschutz ernst zu nehmen.

Das Justizministerium strebt eine konsequentere Verfolgung der Alltagskriminalität an. Der sogenannte Kleinkriminalitätserlass für Ladendiebstähle soll aufgehoben werden. Damit sollen auch Ladendiebstähle, die einen Schaden bis 25 Euro verursachen, sanktioniert werden.