Pressemitteilungen aller Ministerien

Verkehrsminister Winfried Hermann und Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup haben den Startschuss für das zweite Teilprojekt der Kombilösung, die Straßenbahntrasse in der Kriegsstraße mit dem darunterliegenden Autotunnel, gegeben.

Am frühen Morgen wurde ein 28-jähriger dringend Tatverdächtiger aus Freudenstadt, der mit dem Anschlag auf den BVB-Mannschaftsbus in Verbindung gebracht wird, festgenommen. Weiterhin erfolgten Durchsuchungen in Freudenstadt, Rottenburg, Tübingen und Haiterbach.

Das Verkehrsministerium veranstaltet gemeinsam mit der Landesmesse Stuttgart und weiteren Partnern vom 20. bis 23. April die auto motor und sport i-Mobility 2017 auf den Frühjahrsmessen. Rund 30 namhafte Partner zeigen auf der Themenwelt unter dem Motto „Mobilität nachhaltig und digital“ Lösungen und Ideen zu Verkehr und Infrastruktur.

Am 29. April startet die neue Saison im Park der Villa Reitzenstein. Ministerpräsident Winfried Kretschmann lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, die wunderschöne Parkanlage zu besuchen und sich den Sitz der Landesregierung aus der Nähe anzuschauen.

Das Land will in den kommenden Jahren den Bahn- und Busverkehr wesentlich ausbauen. Leitbild ist dabei ein verlässliches Mobilitätsangebot im Öffentlichen Personennahverkehr. Alle Kommunen sollen mindestens im Stundentakt angebunden sein. Entsprechende Maßnahmen sind unter anderem der Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs, die Einrichtung von mehr Regiobuslinien und die Umsetzung des Baden-Württemberg-Tarifs.

Mit Einführung einer „Mikrofinanzierung“ will das Wirtschaftsministerium einem Marktversagen in der Finanzierung von Soloselbständigen und kleinen Start-ups in der frühen Gründungsphase entgegenwirken.

Bei der Debatte über den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs im Kreis Ludwigsburg ist eine Einigung in Sicht. Zur Diskussion stehen eine Stadbahnverbindung von Remseck über Ludwigsburg und Möglingen bis nach Markgröningen oder eine Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Markgröningen - Möglingen - Ludwigsburg.

Für die Fahrerinnen und Fahrer von Klein-Lkw, Kleintransportern und Kleinbussen gelten seit dem 28. Dezember 2016 neue Regelungen. Diese betreffen die Gültigkeitsdauer der Fahrerlaubnis und eine neue Einordnung für Kleinbusse. Für alte Führerscheine gilt ein weitgehender Bestandsschutz.

Als „verqueres Konstrukt und eine schlechte Botschaft für Europa“ hat Verkehrsminister Winfried Hermann im Bundesrat die Pkw-Maut bezeichnet. Sie sei eine politische Entscheidung der großen Koalition und ein bayrisches Projekt auf Kosten des europäischen Gedankens.

Baden-Württemberg bekommt ab Dezember 2018 einen die Verkehrsverbünde übergreifenden Baden-Württemberg-Tarif. Unter dem Motto „Ein Land, eine Fahrt, ein Ticket“ können Fahrgäste durch das ganze Land fahren. Der Baden-Württemberg-Tarif macht so den öffentlichen Nahverkehr im Land noch attraktiver.