Pressemitteilungen aller Ministerien

Gerade in der Advents- und Weihnachtszeit kommt es immer wieder zu schicksalhaften Bränden, bei denen auch Menschenleben in Gefahr geraten. Deshalb weist die Feuerwehr auf die Brandrisiken durch Adventskränze und Weihnachtsbäume hin. Wer auf den besonderen Schein von Kerzenlicht nicht verzichten möchte, der sollte entsprechende Vorsichtsmaßnahmen treffen.

Das Umweltministerium hat seine Broschüre „Besonders sparsame Haushaltsgeräte“ aktualisiert und neu aufgelegt. Die Broschüre kann ab sofort heruntergeladen oder kostenlos angefordert werden.

Baden-Württemberg und Hessen planen eine gemeinsame Bundesratsinitiative, um den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel einzudämmen. Hinterzogene Umsatzsteuer sorgt für weniger Spielraum in den Haushalten der Länder und einen massiven Wettbewerbsnachteil für ehrliche Unternehmen.

Das Land verlängert den erfolgreichen Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge für mindestens zwei Jahre. In den kommenden beiden Jahren wird der Volkshochschulverband jeweils bis zu 150 Rechtsstaatskurse durchführen.

Das Land hat 53 innovative Konzepte zur generationengerechten Quartiersentwicklung ausgezeichnet. Insgesamt waren 147 Kommunen aus ganz Baden-Württemberg dem Aufruf zum Ideenwettbewerb gefolgt. Die Preisgelder für die ausgezeichneten Ideen belaufen sich auf insgesamt 2,7 Millionen Euro.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist nach Brüssel gereist, um sich aktiv an der EU-Zukunftsdebatte zu beteiligen. Unter anderem stellt er den von Baden-Württemberg geplanten Europadialog vor. Mithilfe von Experten und Bürgern soll dabei ein neues europapolitisches Leitbild für das Land entstehen.

Der Breitbandausbau in Baden-Württemberg geht ungebremst weiter. Jetzt haben 56 weitere Breitband-Projekte im ganzen Land Förderbescheide über insgesamt 24 Millionen Euro erhalten. 2017 wurden ingesamt schon über 500 Projekte zum Breitbandausbau mit 127 Millionen Euro gefördert.

Der Verband Region Stuttgart und das Land investieren weiter in eine Verbesserung des S-Bahn-Verkehrs. So soll ab 2020 der ganztägige 15-Minuten-Takt eingeführt werden. Regionaldirektorin Nicola Schelling und Verkehrsminister Winfried Hermann betonten, dass die Deutsche Bahn die Störungen im S-Bahn Betrieb endlich in den Griff bekommen müsse.

Baden-Württemberg übernimmt Verantwortung dafür, die Artenvielfalt zu erhalten und zu fördern. Die Landesregierung sieht die Stärkung der biologischen Vielfalt als dringendste Aufgabe der Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftspolitik. Für das heute vom Ministerrat beschlossene Sonderprogramm stehen in den kommenden beiden Jahren rund 36 Millionen Euro zur Verfügung.

Umweltminister Franz Untersteller hat auf dem 4. Solarbranchentag gefordert, den Ausbau der Solarenergie energischer voranzutreiben. Insgesamt sei die Situation der Photovoltaik in Deutschland positiv, doch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen könne dem Ausbau in Bund und Land neuen Schwung verleihen, betonte Untersteller.