Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenstaatssekretär Wilfried Klenk hat Polizeipräsident Günther Freisleben in den Ruhestand verabschiedet. Er war eine kompetente Führungspersönlichkeit der Polizei Baden-Württemberg. Für die Vereinten Nationen und die Europäische Union war er in verschiedenen polizeilichen Auslandsmissionen tätig.

Rund 360 Akteure trafen sich virtuell zur zweiten Zwischenbilanz des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg und diskutierten die Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie die Herausforderungen und Entwicklungsmöglichkeiten des Gesundheitsbereichs.

Gruppengrößen und Regeln für Trainings- und Übungsbetrieb der Sportvereine sowie für Unterricht in Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen bleiben trotz Pandemiestufe 3 bestehen. Eine Anpassung der jeweiligen Corona-Verordnungen schafft Rechtssicherheit.

Im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum wurden in Baden-Württemberg in den vergangenen 25 Jahren über 26.000 Projekte bewilligt, dabei konnte mit rund 1,6 Milliarden Euro an Fördermitteln ein Investitionsvolumen von 12,6 Milliarden Euro angestoßen werden.

Die Veranstaltungsreihe „global verantwortlich BW – Lieferketten nachhaltig gestalten“ richtet sich an mittelständische Unternehmen aus Baden-Württemberg, die ein verantwortungsvolles Wertschöpfungs- und Lieferkettenmanagement im globalen Wettbewerbsumfeld entwickeln und umsetzen.

Die Landesregierung will das Bildungszeitgesetz im Detail verbessern, um die positiven Effekte künftig weiter zu verstärken. Der Ministerrat hat einen Referentenentwurf zur Verbandsanhörung freigegeben.

Mit einer neuen Veranstaltungsreihe informiert das Wirtschaftsministerium die Unternehmen im Land über den Stand der Brexit-Verhandlungen.

Der Bericht der europäische Umweltagentur EEA ist für Umweltminister Franz Untersteller ein Beleg, dass die Europäische Union ihre Politik insgesamt mehr an den Belangen des Natur- und Artenschutzes orientieren muss.

Angesichts der wachsenden Infektionszahlen hat das Land mit den Kommunen eine stärkere Förderung zusätzlicher Schulbusse vereinbart. Zum Schutz vor Corona-Infektionen soll mit zusätzlichen Bussen verhindert werden, dass Schulkinder in den Bussen zu eng zusammenstehen.

Mit dem ersten von fünf Bürgerforen ist die Online-Beteiligung zur geplanten Sanierung des Stuttgarter Opernhauses erfolgreich gestartet worden. Das Bürgergutachten wird im weiteren Planungsprozess eine wichtige Rolle spielen.