Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land und die Stadt Heidelberg haben gemeinsam den Grundstein für die Zusammenarbeit beim Neubau des Ankunftszentrums im Gewann Wolfsgärten gelegt.

Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat zu den Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht zum 21. Juni berichtet und über die Konsequenzen informiert. Es wurden 88 Tatverdächtige ermittelt, die an den Ausschreitungen beteiligt waren. Gegen die Straftäter wird entschlossen vorgegangen.

Der Bund der Vertriebenen erinnert am „Tag der Heimat 2020“ an den 70. Jahrestag der Verkündung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen. Die Jubiläumsfeier fand unter Beachtung der geltenden Corona-Auflagen im Beethovensaal der Liederhalle Stuttgart statt.

Die Ombudsstelle für die Flüchtlingserstaufnahme im Land hat rechtzeitig zu ihrem fünfjährigen Bestehen den fünften Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Sie ist vermittelnder Partner bei Sorgen und Problemen von Geflüchteten und wird auch bei verwaltungstechnischen Abläufen von beteiligten Institutionen und Behörden kontaktiert.

Innenminister Thomas Strobl unterstützt die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer, 1.500 Flüchtlinge aus Griechenland in Deutschland aufzunehmen. Für Baden-Württemberg geht es um rund 200 Flüchtlinge, deren Schutzbedürftigkeit bereits in einem Asylverfahren anerkannt wurde.

Mit dem Pakt für Integration hat das Land ein bundesweit einmaliges Programm zur zielgerichteten und koordinierten Integrationsförderung in den Kommunen geschaffen. Flächendeckende Sprachkurse und die Integration in Ausbildung und Arbeit werden weiter vorangebracht.

Die Zahl der Härtefalleingaben ist im Jahr 2019 im Vergleich zu 2018 weiter zurückgegangen. Insgesamt wurden 139 Anträge gestellt.

Die Hochschule für Polizei eröffnet in Herrenberg einen weiteren Standort für die Polizeiausbildung. Bis zu 370 Polizistinnen und Polizisten können dort ausgebildet werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem scheidenden Landrat des Ostalbkreises, Klaus Pavel, das Bundesverdienstkreuz überreicht und seine vielfältigen Verdienste gewürdigt.

Der Bundesrat hat dem Vorschlag des Landes Baden-Württemberg zur Beschäftigungsduldung zugestimmt. Der Anwendungsbereich der Beschäftigungsduldung soll maßvoll erweitert werden.