Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach der aktuellen Schülerzahlvorausrechnung des Statistischen Landesamts wird bis zum Schuljahr 2025/2026 bei den allgemeinbildenden Schulen wieder mit einem Anstieg der Schülerzahlen gerechnet. Bislang war man von einem langfristigen Schülerrückgang ausgegangen.

Die Einführung stündlicher Interregioexpress-Züge zwischen Stuttgart und Ulm zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016 wird das Angebot für die überwiegende Zahl der Fahrgäste auf dieser Strecke deutlich verbessern.

Betriebe können ab sofort Anträge für Unwetterhilfe in der Landwirtschaft stellen. Das Land stellt landwirtschaftlichen Unternehmen dafür insgesamt 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Das teilte Agrarminister Peter Hauk mit.

Die Kosten-Nutzen-Untersuchung für den Bahnhalt Merklingen wird ein positives Ergebnis erbringen. Der Nutzen des Bahnhalts wird die Kosten um 50 Prozent übersteigen (Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,5). Damit kann nachgewiesen werden, dass sich der Bahnhalt gesamtwirtschaftlich rechnen wird.

Acht Städte und Gemeinden konnten für die Teilnahme der Fußverkehrs-Checks 2016 ausgewählt werden, die der Verkehrsminister Winfried Hermann bekannt gab: Bad Säckingen, Freiburg, Heilbronn, Herrenberg, Karlsbad, Lahr, Ludwigsburg und Rangendingen.

Das Kultusministerium hat eine Handreichung zur Genehmigung einer Sekundarstufe II an Gemeinschaftsschulen an die Schulaufsicht und an die kommunalen Landesverbände versandt. Danach müssen Gemeinschaftsschulen in der Sekundarstufe I voraussichtlich stabil vierzügig geführt werden, um für die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe in Betracht zu kommen.

Aufgrund der schrecklichen Bluttaten der vergangenen Wochen hat Innenminister Thomas Strobl kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Prävention vorgestellt. So soll es eine weitere finanzielle und personelle Schwerpunktsetzung bei Prävention, Terrorismusbekämpfung und dem Kampf gegen Internetkriminalität geben.

Anlässlich der Eröffnung der neuen Beratungsstelle des Demokratiezentrums Baden-Württemberg in Weinheim erklärte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha, dass es darum gehe, junge Menschen im Umgang mit Medien zu bilden, sie vor Radikalisierungstendenzen zu schützen und zu sensibilisieren sowie sie gegen Mobbing zu stärken.

Die Gemeinde Adelberg im Landkreis Göppingen wird mit Hilfe des Landes in den nächsten Jahren seine Abwasserbeseitigung erneuern. Aus den Mitteln des Förderprogramms Wasserwirtschaft und Altlasten erhält Adelberg insgesamt gut 1,85 Millionen Euro, das entspricht 80 Prozent der gesamten Investitionskosten für die umfassenden Baumaßnahmen.

Die Netze BW GmbH, größter Verteilnetzbetreiber in Baden-Württemberg, ergänzt ihren Fuhrpark mit einer gezielten Investition in klimafreundliche Elektromobilität: 50 e-Golf wurden von den Volkswagen-Vertragspartnern Graf Hardenberg-Gruppe und der Fuhrpark-Managementgesellschaft F+SC an die Netze BW übergeben.