Pressemitteilungen aller Ministerien

Bund und Land wollen das volle Potenzial in Forschung, Lehre und Innovation am Karlsruher Institut für Technologie ausschöpfen. Dafür sollen administrative Hürden wegfallen und ein gemeinsamer einheitlicher Haushalt entstehen.

Die Gemeinsame Finanzkommission von Land und Kommunen hat sich nach intensiven Gesprächen auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt. Die Empfehlungen für Bildung, Verkehr, Flüchtlinge und Krankenhäuser haben ein Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro.

Die Lebensmittelsicherheit im Land hat nach wie vor höchsten Stellenwert. Vielfältige Kontrollen sorgen dafür, dass man ohne Bedenken essen und trinken kann, was man möchte. Das sagte Verbraucherschutzminister Peter Hauk anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts der Lebensmittelkontrolle 2017.

Im Rahmen ihrer diesjährigen Sommertouren wollen sich Umweltminister Franz Untersteller und Umweltstaatssekretär Andre Baumann vor Ort über die im Land umgesetzten Maßnahmen zur Renaturierung von Flüssen und Bächen informieren.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Eberhard Stilz, verabschiedet. Er habe Großes für das Land und den Rechtsstaat geleistet, so Kretschmann. Nachfolger von Stilz wird Dr. Malte Graßhof.

Das Land hat weitere Bewilligungsbescheide an neun Kommunen zur Modernisierung von Ländlichen Wegen übergeben. Das Ländliche Wegenetz ist nicht nur ein wichtiger Faktor zur Unterstützung der Landwirtschaft, sondern auch für Rad- und Wandertouren sowie Spaziergänge bestens geeignet.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Förderbescheide in Höhe von 17,4 Millionen Euro für 105 Breitbandprojekte in ganz Baden-Württemberg übergeben. Die Investitionen in die Breitbandinfrastruktur spiegeln sich auch in den aktuellen Daten zur Breitbandverfügbarkeit wider.

Die Antragsfrist für die Programme der städtebaulichen Erneuerung für das Jahr 2019 läuft: Bis zum 31. Oktober können die Städte und Gemeinden im Land ihre Anträge beim Regierungspräsidium stellen.

Die Stadt Baden-Baden und das Land Baden-Württemberg führen ihre erfolgreiche Zusammenarbeit bei Kultur und Tourismus fort. Finanzministerin Edith Sitzmann und Oberbürgermeisterin Margret Mergen haben eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.

Beim Wirtschaftskonzil 2018 in Konstanz ging es darum, wie die Vierländerregion Bodensee von Veränderungen wie der Digitalisierung und einer stärkeren Gründerkultur profitieren kann. Wichtig sei jetzt eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit und ein enger Austausch, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.