Pressemitteilungen aller Ministerien

Ulrich Kremer ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Öhringen. Er folgt auf Katja Konnerth, die zum Finanzamt Heilbronn gewechselt ist.

Das erfolgreiche Pilotprojekt zur Förderung von Versicherungsprämien im Obst- und Weinbau startet in das zweite Jahr. Ab 25. November können wieder Anträge gestellt werden. Mit dem Projekt sollen Landwirte bei der Bewältigung von klimabedingten Schäden unterstützt werden.

Forstminister Peter Hauk hat das Wildtierportal als zentrale Informationsquelle für die Öffentlichkeit, die Jägerschaft, Grundbesitzer und Behörden rund um die Themen Wildtiere, Jagd und Wildtiermanagement in Baden-Württemberg vorgestellt – ein bundesweit einmaliges Projekt.

Die Landesregierung hat ihren zweiten Nachhaltigkeitsbericht vorgestellt. Der Bericht ist eine echte Standortbestimmung. Er wird alle fünf Jahre veröffentlicht und orientiert sich an den 17 Leitsätzen einer nachhaltigen Entwicklung in Baden-Württemberg.

„Tat & Kraft“ lautet der Titel der siebten Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Themenschwerpunkte sind die Corona-Pandemie, die Klimakrise und das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Bürgerbeteiligung ist in Baden-Württemberg bei der Planung und Durchführung von Infrastrukturvorhaben unverzichtbar und selbstverständlich geworden. Das bestätigt eine wissenschaftliche Untersuchung. Ein Beispiel für die Einbindung der Zivilgesellschaft ist aktuell das Bürgerforum Corona.

Andreas Brockmann ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Stuttgart-Körperschaften. Er löst Dr. Hansjörg Pflüger ab, der nun in den Ruhestand verabschiedet wurde.

Der Schutz des Waldes ist eine Jahrhundertaufgabe. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Forstminister Peter Hauk haben die Eckpunkte der Waldstrategie 2050 für Baden-Württemberg vorgestellt. Die Landesregierung setzt dabei auf eine breite Beteiligung zahlreicher gesellschaftlicher Gruppen.

Die Landesregierung hat ihre Verordnung zu Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit angepasst. Unter Auflagen sind bestimmte Angebote auch während der Pandemie möglich. Die Änderungen gelten ab 7. November.

Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Abfallrechts beschlossen und zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Damit soll die Kreislaufwirtschaft im Land weiter modernisiert werden. Dazu gehört ein verstärkter Einsatz von Recycling-Baustoffen.