Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung unterstützt den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald bei Strukturgesprächen zur zukünftigen Gesundheitsversorgung mit 150.000 Euro.

Staatssekretärin Katrin Schütz hat Gisela Lotz aus Pforzheim das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht und ihr Engagement gegen das Vergessen von DDR-Unrecht gewürdigt.

Eine beschädigte Armatur im Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg verursachte eine Leckage an einem Wandhydranten im Feuerlöschnetz. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Die Landrätekonferenz mit den baden-württembergischen Landräten und Oberbürgermeistern der Stadtkreise und Innenminister Thomas Strobl beschäftigte sich mit den Auswirkungen und Vorkehrungen im Kampf gegen Corona.

Die Landesregierung hat sich auf ein Corona-Hilfsprogramm verständigt, das unter anderem Hilfen für Vereine in Höhe von 10 Millionen Euro im Geschäftsbereich des Innenministeriums vorsieht.

Das Kabinett hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Baden-Württemberg geht damit als erstes Land einen eigenen Weg und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes für eine innovative und bürokratiearme Bodenwertsteuer.

Umweltminister Franz Untersteller hat im Kabinett Pläne vorgestellt, wie so genannte gefährliche Abfälle vor allem aus der Industrie langfristig im Land deponiert werden können. Unter anderem soll eine neue Untertagedeponie in Heilbronn geplant werden.

Mit ihrem wissenschaftlich fundierten „Masterplan Energie und Klima 2050“ hat die Flughafen Stuttgart GmbH einen Abbauplan für ihre CO2-Emissionen entwickelt. Bis 2050 soll der Landesflughafen klimaneutral werden. Dabei spielt die Stromproduktion aus Sonnenenergie eine große Rolle.

Das Wirtschaftsministerium schreibt einen neuen Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten in Sanierungsgebieten aus. Damit unterstützen Bund und Land die Kommunen in der Krise dabei, ihre Infrastruktur zukunftsfähig zu machen.

Die Unterzeichnung der Dienstvereinbarung zur Einführung der elektronischen Akte bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist ein Meilenstein zu einem flächendeckenden elektronischen Rechtsverkehr in Baden-Württemberg.